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  • 06. Februar 2004, noch kein Kommentar

Berlin In der Debatte um den Kurs der Bundesregierung hat die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer umfassende Reformen in der Gesellschaftspolitik gefordert. Das Jahr 2004 müsse "zum Jahr der Bürgerrechte" werden, dafür sei es "höchste Zeit", sagte Beer der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen müsse vollendet werden, ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geschaffen werden, das auch sexuelle Identität umfasst. In beiden Punkten hatte Bundesjustizministerin Zypries (SPD) im letzten Jahr angekündigt, erstmal "abwarten" zu wollen, und trotz EU-Fristen zur Umsetzung von ADG-Richtlinien seitdem nichts getan. Beer griff Zypries direkt an: "Wer davon spricht, dass es zu viele Reformen gibt, der riskiert gesellschaftlichen Stillstand." (nb/pm)