Queer­feindlicher Jurist Czarnek soll Polens PiS in die Parlamentswahl führen

Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat den ehemaligen Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek zu ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auserkoren. Das gab Parteichef Jarosław Kaczyński am Samstag auf dem PiS-Parteitag in Krakau bekannt. Der 48 Jahre alte Juraprofessor soll die bis Herbst 2023 jahrelang in Polen dominierende PiS in die Parlamentswahl im Herbst 2027 führen. Die PiS müsse diese Wahl gewinnen und Czarnek sei der richtige Mann dafür, sagte Kaczyński.

Czarnek gilt als rechter Hardliner innerhalb seiner Partei. Im Jahre 2020 sagte er über die queere Community: "Diese Leute sind nicht ebenbürtig mit normalen Leuten" (queer.de berichtete). Später entschuldigte er sich dafür mit der Erklärung, er habe niemanden verletzen wollen. Dennoch sagte er nur wenig später mit Blick auf Teilnehmende von CSD-Demonstrationen: "Sind das Ihrer Meinung nach normale Menschen?"

Seine Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zeigt, dass Kaczyński darauf spekuliert, Wähler der rechtsradikalen Konfederacja und der Partei des Antisemiten Grzegorz Braun für sich zu gewinnen. Noch kürzlich antwortete Czarnek auf die Frage, wie er zu einer Koalition mit den Ultrarechten stehe: "Alles ist möglich."

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Für das "wahre Polen"

In seiner Antrittsrede nach der Bekanntgabe seiner Nominierung kritisierte Czarnek, die proeuropäische und queerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk habe das einfache Volk vom eigenen Staat entfremdet. "Wir wollen uns um das authentische Polen kümmern, dieses wahre Polen, das wir den Polen zurückgeben wollen, damit der normale, gewöhnliche Pole wieder ein Bürger seines eigenen Staates sein kann", zitierte ihn die Nachrichtenagentur PAP.

Der 76 Jahre alte Parteichef Jarosław Kaczyński zieht immer noch die Fäden bei Polens Rechtsaußen-Partei. Die PiS befindet sich derzeit in einem Umfragentief – ihr Rückhalt liegt bei 22 Prozent der Wähler*innen. (dpa/cw)

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