Justiz: Kein Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Kauf

10. März 2026, 03:33h 2 Min.

Der Maskendeal hat für Jens Spahn kein juristisches Nachspiel (Bild: Deutscher Bundestag / Tobias Koch)

Das Verfahren gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken ist eingestellt worden. Die Prüfung eines Anfangsverdachts habe keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine Straftat ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Daher habe es keine Aufnahme von Ermittlungen gegeben.

Das Spahn-geführte Gesundheitsministerium hatte zu Beginn der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Atemmasken für mehrere Milliarden Euro bestellt. Ein beträchtlicher Teil davon wurde nicht gebraucht.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, mehr als 170 Strafanzeigen seien gegen Spahn in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister für Gesundheit eingegangen, die Vorwürfe seien Vorteilsannahme und Untreue. Für die Prüfung des Sachverhalts seien ein Berichte der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sowie des Bundesrechnungshofs ausgewertet worden. Dabei waren vor allem Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums geprüft. Beim Open-House-Verfahren schließt ein öffentlicher Auftraggeber Verträge mit allen Unternehmen, die die Eignungskriterien erfüllen. Spahn hatte diese Vorgänge mit der Notstandssituation zu Beginn der Corona-Pandemie verteidigt.

Sonderermittlerin übte scharfe Kritik an Spahn

Sonderermittlerin Sudhof hatte das damalige Vorgehen scharf kritisiert. Spahn war unter anderem vorgeworfen worden, überteuert eingekauft, ihm nahestehende Personen bevorzugt und keine Bedarfsprüfungen veranlasst zu haben. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und als "bösartig" bezeichnet (queer.de berichtete).

Die Linke hatte letztes Jahr den Rücktritt des CDU-Politikers gefordert (queer.de berichtete). "Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner damals.

Spahn war von 2019 bis 2021 Bundesgesundheitsminister. Seit Mai 2025 ist der offen schwule Politiker aus Nordrhein-Westfalen Unionsfraktionschef im Bundestag. (dpa/cw)