Senegal verdoppelt Höchststrafe für Homosexualität

Präsident Bassirou Diomaye Faye regiert de Senegal seit 2024 – er muss das Gesetz noch unterschreiben (Bild: Dario Pignatelli / European Union / wikipedia)

Dakar

Das Parlament im Senegal hat eine Verschärfung der Strafgesetze gegen homo­sexuelle Beziehungen beschlossen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend mit 135 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierung, der deutlich längere Haftstrafen und höhere Geldstrafen für sogenannte "widernatürliche Handlungen" vorsieht. Es gab keine einzige Gegenstimme im Parlament. Für gleich­geschlechtliche sexuelle Beziehungen drohen künftig fünf bis zehn Jahre Gefängnis statt bislang ein bis fünf Jahre.

Auch die "Förderung" oder Finanzierung solcher Handlungen etwa durch Organisationen oder Medien kann in dem westafrikanischen Küstenstaat künftig bestraft werden – mit drei bis sieben Jahren Haft. Vorgesehen sind auch höhere Geldstrafen.

In einer martialischen Debatte machten Abgeordnete Stimmung gegen queere Menschen:"Homo­sexuelle werden in diesem Land nicht mehr atmen. Homo­sexuelle werden in diesem Land keine Meinungsfreiheit mehr haben", erklärte die Abgeordnete Diaraye Ba unter dem Applaus einiger ihrer Kolleg*­innen etwa triumphierend.

Kritiker*­innen warnen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen oder Programme zur HIV-Prävention bei Risikogruppen dadurch beeinträchtigt werden könnten. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

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Öffentlichkeit lehnt Homosexualität ab

Homo- und Bisexualität ist im überwiegend muslimischen Senegal stark tabuisiert. In Umfragen sprechen sich immer wieder mehr als 90 Prozent der Befragten gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.

Das Thema gewann durch mehrere Ermittlungen jüngst erneut an öffentlicher Brisanz. Anfang Februar nahmen Sicherheitskräfte ein Dutzend teils prominenter Männer wegen angeblicher homosexueller Beziehungen fest. Die Namen der Festgenommenen werden häufig öffentlich gemacht, in sozialen Medien ist es zu einem regelrechten Sport geworden, andere zu outen. Kurz darauf meldete die Polizei die Zerschlagung eines internationalen Netzwerks für Kindesmissbrauch in Dakar. In Teilen der Öffentlichkeit und in sozialen Medien wurden beide Fälle häufig miteinander vermischt.

Kriminalisierung von Homosexualität besonders in Afrika verbreitet

Der westafrikanische Küstenstaat mit gut 18 Millionen Einwohner*innen gilt als eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko waren vor zwei Jahren mit großer Mehrheit an die Macht gekommen und hatten einen politischen Neuanfang mit wirtschaftlichen Reformen versprochen. Inzwischen wächst der Druck auf die Regierung, unter anderem wegen hoher Staatsverschuldung und Studierendenprotesten, bei denen ein Student ums Leben kam.

Trotz der langjährigen Verfolgung von Homosexuellen hat Deutschland dem Senegal das Prädikat "sichere Herkunftsland" verliehen. Geflüchtete können also ohne große Prüfung in das Land zurückgeschickt werden. In Frankreich wurde der Senegal hingegen von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen, begründet wurde dies unter anderem mit der Verfolgung Homosexueller.

Weltweit kriminalisieren rund 65 Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen, mehr als die Hälfte davon liegen in Afrika. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte queerer als schädlicher Import aus dem Westen dargestellt. Die entsprechenden Strafgesetze gehen jedoch häufig auf die Kolonialzeit zurück. (dpa/AFP/cw)

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