Was machen Sie nach der Wahl im Herbst, Klaus Lederer?

Klaus Lederer war Kultursenator und als Stellvertreter des Regierungschefs Bürgermeister in Berlin. Seit seinem Austritt 2024 aus der Linkspartei ist er weiterhin Mitglied in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren Sprecher unter anderem für Queerpolitik. Neben Politiklegende Gregor Gysi war er über viele Jahre nicht nur der bekannteste Politiker der Linkspartei, sondern auch in der Stadt und im Land Berlin der mit Abstand beliebteste Politiker über alle Parteilager hinweg, wie die Umfragen des rbb immer wieder ergaben.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 tritt Klaus Lederer nicht mehr an. Am Montag erscheint sein neues Essay-Buch "Queerpolitik im Handgemenge. Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne" (Amazon-Affiliate-Link ) im Querverlag. Viele Themen für ein Interview.

Wie finden Sie denn dieses Jahr bisher?

Wenn 2026 global gesehen ein gutes Jahr werden soll, hat es nach diesem Start jedenfalls viel wettzumachen.

Ihr letztes Buch hieß ja "Mit links die Welt retten". Schauen wir nach Südamerika, der einzigen Weltregion mit einer noch sehr wirkungsmächtigen Linken, gesellschaftlich breit verankert: Man konnte ja etwa an Fidel Castro oder Hugo Chavez sehr vieles kritisieren und doch ist es mit Lula in Brasilien ihr Vermächtnis, dass sie Millionen Menschen ihre Würde zurückerkämpft haben und ein Leben ohne Hunger … aber warum scheitern linke Regierungen auch dort am Ende doch so oft? Was machen Linke falsch?

Das autoritär-sozialistische Modell Kubas oder Venezuelas halte ich für eine fatale Sackgasse linken Denkens. Ich bin kein Südamerika-Experte, aber eine Linke scheint mir dann zum Scheitern verurteilt, wenn sie autoritäre anstatt demokratischer, menschenrechtsorientierter Pfade beschreitet. Schon Rosa Luxemburg hat das in ihren Beobachtungen zur Russischen Revolution erkannt: "Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben", schrieb sie. Ein solches System kann nur scheitern, denn: "Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhält schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe."

Wenn ein politisches System die Bedingungen dafür untergräbt, verknöchert es. Es entsteht dann ein Pseudo-Sozialismus, dem die Leute davonlaufen, wenn sie es können. Auch auf ökonomischer Ebene werden solche Projekte immer dann scheitern, wenn sie auf ressourcenextraktive, rohstoffintensive Modelle setzen, wie es bislang regelmäßig der Fall war. Mit den USA und deren zweifellos verheerenden Interventionen in Lateinamerika ist dann schnell ein externer Schuldiger gefunden. Aber so einfach dürfen es sich Linke nicht machen, meine ich. Die Geschichte immenser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Namen kommunistischer oder sozialistischer Ideen verübt wurden, muss uns verpflichten: Keine Gleichheit ohne Freiheit!

Es ist auch seit Monaten immer wieder davon die Rede, dass spätestens mit Trump nun das Recht des Stärkeren in Politik und Gesellschaft gesiegt habe, Merz wiederholte diese These dramatisch in seiner Davos-Rede … aber war das denn jemals anders? Nach dem Tod von 40 reichen Jugendlichen an Silvester gab es Sondersendungen zur Primetime, der Kältetod von bisher mindestens fünf Obdachlosen alleine in NRW diesen Winter war den bundesweiten Nachrichtensendungen nicht mal eine Kurz-Meldung wert…

Ich find den Zusammenhang, den Sie hier herstellen, sehr unangemessen. Crans-Montana war eine furchtbare Katastrophe, egal, welchen sozialen Status die Opfer gehabt haben mögen. Dass unsere Gesellschaft sich viel zu sehr daran gewöhnt hat, eine marginalisierte, ausgestoßene Gruppe unter unwürdigsten Bedingungen leben und mitunter auf der Straße sterben zu lassen, ist wahr. Unsere Bundesregierung scheint sich dafür nicht zu interessieren. Herrn Merz imponiert das Recht des Stärkeren offenkundig. Aus seiner Verachtung für sozial ausgegrenzte Menschen macht er kaum einen Hehl. Dass ein Recht des Stärkeren in der internationalen Ordnung immer existierte, das hat Kanadas Premier Mark Carney ja beim Weltwirtschaftsforum in Davos offen ausgesprochen. Neu ist, dass ein US-Präsident ganz offen die Legitimität jeglicher Ordnung, die dem Recht des Stärkeren auch nur die geringste Grenze setzt, bestreitet und sie zerstört.

Aus meiner Perspektive sind die Ansprüche, die mit der Gründung der UNO und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber auch mit allen Ansätzen, die internationale Ordnung stärker regelbasiert zu gestalten, in jeder Hinsicht zu unterstützen und zu verteidigen, so unvollkommen sie in den vergangenen Jahrzehnten Wirklichkeit geworden sind. Dazu gibt es gegenwärtig auch keine realistische Alternative. Das bedeutet für mich allerdings auch, dass die Bundesrepublik und Europa neue Form der Kooperation auf Augenhöhe in politischer und ökonomischer Hinsicht mit dazu bereiten Staaten des globalen Südens suchen müssen. Die Logik globaler Neuordnung nach Interessensphären großer, militärisch oder wirtschaftlich starker Staaten trägt Kriege und Blutvergießen in sich.

Aber ist emanzipatorische Politik, die eine materialistische Kritik an der Klassenungerechtigkeit beinhaltet, denn überhaupt noch möglich in diesen Zeiten des Ultrakapitalismus? Sogar die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung sahen sich im Herbst ja dazu gezwungen, die extreme Vermögensungerechtigkeit explizit zu kritisieren. Und wie könnte diese progressive Politik von links denn ganz konkret, ganz praktisch aussehen?

Es ist so widersprüchlich, wie Sie es beschreiben. Wenn selbst die nicht besonders progressiven Wirtschaftsweisen die extreme Vermögensungleichheit als ökonomisch schädlich und dysfunktional kritisieren, sollte eine Linke doch eigentlich leichtes Spiel haben? Ich glaube nur, dass viele Menschen einer Linken misstrauen, wenn sie das Gefühl haben, deren Ideen stammten aus einer nostalgisch verklärten Vergangenheit und taugten nicht für die Zukunft auf dem Globus des 21. Jahrhunderts. Für nostalgische Rückwärtsorientierung gibt es jedoch schon eine politische Rechte, dafür braucht es die Linke nicht.

Progressive Politik von links müsste aussprechen, dass wir andere Ideen von Wohlstand und Wachstum brauchen als im vergangenen Jahrhundert, wenn wir Menschheit weiterhin auf dem Planeten Erde leben wollen. Sie müsste um neue Mehrheiten für einen umverteilenden Prozess der Transformation werben, der es allen Teilen der Gesellschaft – nicht nur den privilegierten – erlaubt, den Übergang in eine post-fossile Zeit positiv zu gestalten. Eine Linke, die erzählt, es müsse sich für die meisten nichts ändern, ist unglaubwürdig. Unsere Lebensweise muss sehr grundlegend verändert werden, aber diese Veränderung kann eine gute sein, wenn wir über die nötigen Schritte gemeinsam entscheiden und sie integrativ gestalten, anstatt die Lasten auf die Schwächsten abzuwälzen.

Was glauben Sie denn, wie werden die Wahlen dieses Jahr ausgehen?

Das weiß ich nicht.

Die queere Community in Berlin hat sich ja in den letzten Jahren immer mehr internationalisiert und diversifiziert, es gibt viele Szenen innerhalb der Szene, die sich gegenseitig teils sogar kritisch beäugen. Aber gleichzeitig hat sich die Szene immer weiter kommerzialisiert und entpolitisiert. Aber müssten nicht alle Queers in diesen Zeiten der Entsolidarisierung wieder sehr politisch werden? Und ist etwa das Schließen von Clubs, das nun oft bejammert wird, nicht auch selbst verschuldet – durch eben diese völlig unkritische Kommerzialisierung der Szene seit den 1980er Jahren?

Der Vorwurf der Kommerzialisierung ist schnell zur Hand. Aber wo lassen unsere Städte heute noch nichtkommerzielle Orte zu? Die gesetzlichen, ökonomischen und Stadtentwicklungsdynamiken in den zurückliegenden Jahrzehnten haben es ja immer mehr erschwert, Orte zu betreiben, die nicht zuerst auf die Deckung der Kosten schauen müssen. Da steht die Politik in der Verantwortung. Deshalb haben wir dieses Thema ins Parlament geholt, mit einem Antrag, der konkrete, umsetzbare Schritte für den Schutz queerer Räume vorschlägt. Aber natürlich sollte das Wegbrechen queerer Räume ein Weckruf für die Communitys sein, unsere Schutzräume zu pflegen, gemeinsam für sie zu kämpfen. Gerade in Zeiten steigender Queerfeindlichkeit brauchen wir unsere Safer Spaces umso dringlicher.

Glauben Sie denn, Menschen jüdischen Glaubens werden sich in Deutschland jemals sicher fühlen können?

Aktuell können sie es jedenfalls nicht. Grund genug zu handeln. Die Präventions- und Bildungsarbeit braucht verlässliche, auf Nachhaltigkeit angelegte und bessere Unterstützung, und zwar die Träger, die tatsächlich erfahren sind und ihre Wirksamkeit bewiesen haben. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments muss jetzt in Berlin Licht in die Verquickungen der Berliner CDU mit Institutionen bringen, die genau damit bisher nicht aufgefallen sind, aber enorme öffentliche Mittel erhalten haben. Von Antisemitismus Betroffene müssen Gehör finden, an antisemitische Angriffe als vermeintlich nicht zu ändernde Phänomene dürfen wir uns niemals gewöhnen. Es braucht Widerspruch im Alltag, wo auch immer uns antisemitische Stereotype und Denkmuster begegnen. Es bedarf beharrlicher Erinnerung an die mörderischen Konsequenzen der Suche nach Sündenböcken. Die Welt ist eben komplex und voller Ambivalenzen. Aber es gilt, das auszuhalten und universelle Menschenrechte zu verteidigen, wo immer sie angegriffen werden.

Und was planen Sie denn persönlich für die Zukunft?

Bis Herbst bin ich noch Mitglied des Abgeordnetenhauses. In meiner Aufgabe als Sprecher für Queer- und Drogenpolitik gibt es noch genug zu tun und auch anschieben. Danach endet für mich die Zeit als Berufspolitiker, aber politisch bleibe ich mit Sicherheit und werde mich weiterhin einmischen, wie auch immer. Das wird sich dann finden. Die Zeiten sind keine zum Zurücklehnen.

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