Der Minderheitenjäger

Es gibt Politiker*innen, die Probleme lösen wollen. Und es gibt Politiker*innen, die Probleme brauchen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gehört offensichtlich zur zweiten Kategorie. Seine jüngsten Ausfälle gegen trans Menschen wirken weniger wie ein politischer Beitrag zu einer schwierigen gesellschaftlichen Debatte als wie ein altbekanntes Ritual: Man sucht sich eine kleine, ohnehin verletzliche Minderheit – und tritt öffentlich nach ihr. Der Effekt ist zuverlässig. Aufmerksamkeit garantiert. So funktioniert politische Empörungsökonomie im 21. Jahrhundert.

Die kleine Bühne der großen Provokation

Palmer erklärt, trans Frauen seien keine "echten Frauen". Er warnt vor "queerem Aktivismus", der angeblich zu "Blutvergießen" führen könne (queer.de berichtete). Gleichzeitig räumt er ein, dass er trans Personen eigentlich nur aus den Medien kenne. Ein bemerkenswertes Geständnis. Erfahrungsarmut statt redliche Auseinandersetzung als maßgebende Qualifikation: Ein Politiker entwirft eine gesellschaftliche Bedrohung – ohne persönliche Erfahrung oder gar Gespräche mit den Menschen, die er zur Bedrohung erklärt. Das ist ungefähr so, als würde man über den gefährlichen Charakter von Haien dozieren, nachdem man zwei Dokumentationen gesehen hat.

Die Pointe dabei ist: Die Realität spielt in solchen Debatten kaum eine Rolle. Entscheidend ist der Effekt. Und der Effekt heißt: Aufmerksamkeit.

Die Mechanik der kalkulierten Grenzüberschreitung

Palmer beherrscht eine politische Technik, die inzwischen viele Populist*innen perfektioniert haben. Die kalkulierte Grenzüberschreitung. Der Ablauf ist immer derselbe: Eine provokante Aussage über eine Minderheit. Empörung in sozialen Medien. Verteidigungsrhetorik über "Meinungsfreiheit". Neue Aufmerksamkeit.

Man könnte es auch den Perpetuum-Mobile-Skandal nennen. Ein politischer Motor, der sich selbst antreibt. Je stärker die Empörung, desto größer die Reichweite. Und je größer die Reichweite, desto stärker die politische Marke.

Der alte Trick der Mehrheitsbeschwörung

Doch wem nützt das eigentlich? Ganz sicher nicht den trans Menschen, die ohnehin zu den verletzlichsten Gruppen moderner Gesellschaften gehören. Studien zeigen seit Jahren, dass sie überdurchschnittlich häufig Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt erfahren. Aber auch der politischen Debatte hilft es kaum. Denn an die Stelle differenzierter Diskussion tritt ein Kulturkampf-Spektakel. Der Nutzen liegt woanders: bei Politiker*innen, die Aufmerksamkeit brauchen, bei Medien, die Empörung verkaufen, bei politischen Milieus, die einfache Feindbilder suchen. Minderheiten werden in diesem Spiel zu Projektionsflächen.

Palmer hat diese Strategie schon früher angewandt. Bereits 2011 argumentierte er intern bei den Grünen, Forderungen nach Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht zurückzustellen, weil sie angeblich keine "25 Prozent der Deutschen" überzeugen würden. Der Gedanke dahinter ist so alt wie die Politik selbst: Rechte für Minderheiten gelten nur dann als legitim, wenn die Mehrheit sie akzeptiert. Doch demokratische Rechtsstaaten wurden gerade gegründet, um das Gegenteil zu garantieren.

Warum also tut ein erfahrener Politiker das? Eine mögliche Antwort lautet: Macht durch Aufmerksamkeit. In einer Medienwelt, die von Empörung lebt, wird der Tabubruch zur politischen Währung. Wer provoziert, wird gehört. Wer differenziert argumentiert, verschwindet im Hintergrundrauschen. Der Tabubrecher erscheint plötzlich als mutiger Wahrheitsverkünder – obwohl er oft nur eine alte gesellschaftliche Abwehrreaktion reproduziert.

Die Ironie der Geschichte

Das Paradox ist: Viele Rechte, die heute selbstverständlich erscheinen, wurden früher mit exakt denselben Argumenten bekämpft. Homosexuelle Gleichstellung galt einst als "gesellschaftliche Spaltung". Frauenwahlrecht als "Übertreibung". Bürgerrechte als "Radikalismus". Heute gelten diese Kämpfe als Fortschritt. Die Empörung über Minderheiten wirkt im Rückblick fast immer provinziell.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein Kommunalpolitiker trans Menschen versteht oder nicht. Die Frage lautet: Warum er sie überhaupt zum politischen Thema macht. Denn trans Menschen stellen für eine Stadtverwaltung ungefähr die gleiche Herausforderung dar wie Linkshänder*innen oder Rothaarige: eine statistisch kleine Gruppe von Bürger*innen, deren Rechte durch das Grundgesetz geschützt sind.

Die eigentliche politische Leistung bestünde darin, ihre Würde zu garantieren. Die einfachere Leistung besteht darin, sie zur Bühne der eigenen Aufmerksamkeit zu machen.

Das alte Geschäftsmodell reaktionärer Politiker

Am Ende ist die Geschichte von Boris Palmer weniger eine Geschichte über Transfeindlichkeit als über ein uraltes politisches Geschäftsmodell. Man sucht sich eine Minderheit. Man erklärt sie zum Problem. Und man präsentiert sich selbst als mutiger Wahrheitsrufer. Das Publikum ist garantiert. Nur der Fortschritt bleibt dabei meistens auf der Strecke.

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