Indien: Erstmals queere Abgeordnete im Parlament

Menaka Guruswamy (l.) und Arundhati Katju gestalten die Zukunft Indiens mit (Bild: privat / instagram/menaka.guruswamy)

In Indien ist letzte Woche Menaka Guruswamy in die Rajya Sabha, das Oberhaus des indischen Parlaments, gewählt worden. Mit der Wahl der renommierten Verfassungsrechtlerin ist erstmals eine offen queere Person in einer der beiden Kammern direkt an der Gesetzgebung des Landes beteiligt.

Guruswamy wurde von der Partei All India Trinamool Congress (TMC) unter der Führung von Mamata Banerjee für den Bundesstaat Westbengalen nominiert. Die Abgeordneten des Oberhauses werden, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, von den regionalen Parlamenten gemäß den dortigen Mehrheitsverältnissen für sechs Jahre gewählt.

Für die indische LGBTQ+-Community ist die Wahl ein wichtiger Schritt zu mehr Sichtbarkeit und Einfluss. Guruswamy ist in der Community keine Unbekannte: Als Anwältin führte sie den juristischen Kampf mit an, der 2018 zur historischen Aufhebung von "Section 377" führte – jenem Kolonialgesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen über 150 Jahre lang kriminalisiert hatte. Rund ein Dutzend Schwule und Lesben hatten vor dem Obersten Gerichtshof geklagt (queer.de berichtete). Guruswamy hatte den Kampf zusammen mit der Anwältin Arundhati Katju geführt. Ein Jahr später gaben die beiden Frauen in einem Interview bekannt, dass sie ein Paar sind. Das "Time Magazine" nannte beide in seiner Liste der 100 einflussreichtsen Personen 2019.

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Mehr Frauen und Intellekt ins Parlament

Guruswamy ist eine am Obersten Gerichtshof tätige Verfassungsanwältin, die an der Universität Oxford, der Harvard Law School und der National Law School of India University ausgebildet wurde. Sie ist seit langem eine bekannte öffentliche Stimme zu Verfassungsrecht, Demokratie und Bürgerrechten. Ein Parteisprecher sagte der Deutschen Welle, die Wahl der 51-Jährigen sei Teil einer umfassenderen Strategie des TMC, "bekannte Intellektuelle und Verfassungsexpert*innen in das Oberhaus zu entsenden, um die Argumente der Opposition auf nationaler Ebene zu schärfen".

Neben der Bedeutung für die queere Community setze die Partei auch ein Zeichen für Frauenemanzipation in einer noch stark von toxischer Männlichkeit geprägten Politik: Fünf der 13 Oberhausabgeordneten des TMC sind nun weiblich. Guruswamy sagte, die in der Verfassung verankerten Werte der "Gleichheit, Brüderlichkeit und Nichtdiskriminierung" hätten ihr Leben und ihre Arbeit geleitet und sie hoffe, diese Ideale ins Parlament einbringen zu können, während sie die Bevölkerung des indischen Bundesstaates Westbengalen vertritt.

Aktivist*innen betonten gegenüber der Deutschen Welle, dass die Wahl ein großes Zeichen für die queere Community sein könne, über die viel in der Politik gesprochen werde, ohne bisher mit am Tisch gesessen zu haben. Und es gebe noch einiges zu tun: Erst 2023 hatte der Oberste Gerichtshof Indiens die Legalisierung der Ehe für alle abgelehnt und die Verantwortung dafür stattdessen zurück an das Parlament gegeben (queer.de berichtete).

Zugleich warnten die Stimmen, dass eine einzelne Abgeordnete, die vor allem Partei- und Bürgerinteressen vertreten müsse, nicht mal eben die Politik des Landes ändern könne – und das in Opposition zur aktuellen konservativen Regierung von Narendra Modi. (cw)

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