Queer­beauftragte: Aktionsplan wird weiter umgesetzt

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung hat am Freitag Vorwürfe dementiert, dass der Aktionsplan "Queer leben" nicht fortgeführt werde. "Die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplanes erfolgt, genau wie in der letzten Legislaturperiode, weiterhin durch die einzelnen Ministerien – wie auch schon mehrfach durch mich, die Ministerin und auch das Ministerium dargelegt", erklärte Sophie Koch (SPD) am Freitag. "Mit dem Ministerium habe ich vereinbart, dass ca. zwei Jahre nach dem letzten Bericht über den Umsetzungsstand in meiner Verantwortung eine erneute Abfrage zur Umsetzung durchgeführt wird. Der letzte Bericht erfolgte im Dezember 2024. Daher ist die Abfrage jetzt noch nicht geplant."

Zuletzt hatte die Linke Schwarz-Rot vorgeworfen, die Abwicklung des Aktionsplans aus der Ampel-Regierung zu "vertuschen" und die Community im Unklaren zu lassen (queer.de berichtete). Zuvor hatte das Bundesfamilienministerium erklärt, dass die Abfrage der Umsetzung derzeit nicht geplant sei, Bundesministerien aber weiterhin die Sache bearbeiten könnten.

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Familienministerin sendet andere Signale

Die verantwortliche Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuvor immer wieder Signale gesendet, dass der Plan nicht fortgeführt werden würde. So argumentierte sie im Januar, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag nicht darauf geeinigt hätten, "alle Maßnahmen umzusetzen" (queer.de berichtete). Am Wochenende betonte sie in einem taz-Interview, dass Vielfalt "kein staatliches Förderziel" sei (queer.de berichtete).

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer forderte unterdessen Schwarz-Rot auf, das Projekt weiterzuverfolgen: "Gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Übergriffe zunehmen und gesellschaftliche Debatten wieder rauer werden, sendet ein solcher Rückzug ein fatales Signal. Statt Schutz und Unterstützung drohen Stillstand und politisches Wegducken", warnte SPDqueer-Cochefin Carola Ebhardt. "Wir erwarten von der Bundesregierung – und insbesondere vom zuständigen Ressort -, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Queere Menschen dürfen nicht von politischen Prioritätenlisten gestrichen werden. Es braucht jetzt Verlässlichkeit, klare Haltung und den politischen Willen, Gleichstellung und Akzeptanz aktiv voranzutreiben." (dk)

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