Schwierigere Zeiten für queere Geflüchtete in Deutschland

Die Zäune in Deutschland werden höher: Queere Geflüchtete werden künftig wohl häufiger abgeschoben, selbst wenn ihnen in ihrem Heimatland Folter droht (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Die Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundesrat gab am Freitag für die dazu noch ausstehenden Gesetzesänderungen grünes Licht. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gilt europaweit ab dem 12. Juni.

Kernpunkte sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus angeblich "sicheren" Herkunftsstaaten sind Asyl-Kurzprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen. Das Problem: Darunter sind auch Länder, die Homosexuelle offen verfolgen oder sogar foltern lassen (queer.de berichtete). Asylbewerber*innen aus diesen Ländern haben laut LGBTI-Organisationen kaum noch Chancen, anerkannt zu werden, selbst wenn ihnen wegen ihrer sexuellen Orientierung im Heimatland Gefängnis oder Schlimmeres droht.

Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber*innen gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden. Die Bundesländer können Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land für ihr Verfahren verantwortlich ist.

Stark belasteten Staaten an den EU-Außengrenzen soll künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden. Deutschland muss zumindest 2026 über diesen Solidaritätsmechanismus niemanden aufnehmen, weil in den vergangenen Jahren viele Asylbewerber*innen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik gekommen waren. Im Bundesrat gab es unter anderem Diskussion über Regelungen, die minderjährige Geflüchtete betreffen.

Konservative-rechtsextreme Mehrheit bei Abstimmung im Europaparlament

Ein weiteres Projekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik hatte diese Woche die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD vorangetrieben. Die Rückführungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen, die keinen Schutz erhalten und ausreisen müssen, länger in Abschiebehaft genommen werden können.

Außerdem ermöglicht sie die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten – dabei sind auch Länder im Gespräch, die Homosexuelle verfolgen lassen. Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken.

Laut Bundesregierung hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr 62.959 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das entsprach einem Rückgang um etwa 25 Prozent im Vergleich zu 2024. Knapp zwei Drittel der als unerlaubt eingereist festgestellten Ausländer*innen wurden zurückgewiesen. Unter ihnen waren den Angaben zufolge 996 Menschen, die ein Schutzbegehren äußerten.

Keine Beratung mehr für queere Asylsuchende

Scharfe Kritik gibt es auch am von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung (queer.de berichtete). "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium sowohl die Unabhängige Asylverfahrensberatung wie auch die Besondere Rechtsberatung für LGBTIQ*-Geflüchtete abschaffen will", erklärte etwa Anita Beneta vom Münchner Zentrum Sub, das derartige Beratungen anbietet. "Wir kümmern uns darum, dass schutzbedürftige Personen frühzeitig identifiziert werden und ihre Bedürfnisse im Asylverfahren und bei der Unterbringung geltend gemacht werden können", so Beneta weiter. Die Folgen der Abschaffung beschrieb sie als "verheerend". "Ohne eine unabhängige, queer-kompetente Rechtsberatung wären viele LGBTIQ*Geflüchtete völlig schutzlos. Die geplanten Kürzungen gefährden ihr Leben, ihre Sicherheit und Rechte – und untergraben den Rechtsstaat selbst." (dpa/cw)

• asyl