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Hamburg Die FDP plant ein eigenes Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ein entsprechender Gesetzentwurf, der schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte inklusive der Adoption bringen könnte, soll dem Bericht nach bereits am Dienstag in der Bundestagsfraktion beschlossen und noch im Februar in den Bundestag eingebracht werden. Danach sollen etwa im Fall einer Erbschaft die gleichen Freibeträge wie bei Verheirateten gelten. Eingetragene Paare sollen zudem gemeinsam Kinder adoptieren dürfen und im Beamtenrecht Ehegatten weitgehend gleichgestellt werden. Trenne sich das Paar soll eine Unterhaltspflicht im selben Maß wie bei geschiedenen Eheleuten gelten. Eine umfassende steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe dagegen lehnt die FDP weiterhin ab, so "Der Spiegel", Homo-Paare sollen statt eines Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer ein Realsplitting erhalten. Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen, so deren rechtspolitischer Sprecher Rainer Funke, vor der Hamburg-Wahl "in die Homosexuellen-Szene hinein ein Zeichen setzen" und zugleich die Bundesregierung in Zugzwang bringen. Bereits im letzten Jahr hatte die Partei ein Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung eingebracht, ein eigentlich rot-grünes Projekt, das nach dem Scheitern vor der letzten Bundestagswahl ebenfalls auf Eis lag.
Ein ausführlicher Bericht folgt. (nb)



#1 GerdAnonym
  • 08.02.2004, 23:54h
  • Interesant ! Zwar mußte der FDP vor Jahren ganz klar vorgeworfen werden, dass sie bei der Einführung des Partnerschaftsgesetzes hinter SPD und insbesondere den Grünen zurückgefallen war, da sie sich damals nicht wie Volker Beck beispielsweise für das Standesamt ausgesprochen hatte.

    So setzt sich doch aber in dieser Wahlperiode mittlerweiel immer mehr die erstaunliche politische Erkenntnis durch, dass die FDP zumindest auf gesetzgeberischer Ebene tätig wird und insbesondere die Grünen dabei abhängt:(zwar haben Grüne und SPD schöne Parteitagsbeschlüsse gefasst), aber was zählt ist letztlich, was in der Sache rauskommt.

    Und im Augenblick herrscht bei der Regierung "tote Hose", was die Anerkennung von Bürgerechten für homosexuelle Paare angeht (nur Pflichten für Homo-Paare und kaum Rechte).

    Wenn die Grünen es ernst mit ihren Koalitionsvereinbarungen meinen, so müssen sie im Bundestag tätig werden; und falls die CDU im Bundesrat nicht mitspielen sollte, so können zumiindest Bereiche im Bundestag beschlossen werden, für die es nicht der Zustimmung der Union bedarf (siehe Hinterbliebenenrente).

    Ausserdem bin ich gespannt, ob wirlich die CDU im Jahre 2004 immer noch im Bundesrat wirklich blockieren würde oder ob sich dort nicht auch andere Ansichten mittlerweile durchgesetzt haben (stimmt ein Ministerpräsident Christian Wulf aus Niedersachsen wirklich dagegen?)

    Eines steht fest, wenn sich bis 2006 nichts verändert hat, dann muss man sich wirlich fragen, welche Partei hat überhaupt etwas für die Bürgerrechte geleistet: die FDP schneidet dann bei einem Vergleich gar nicht so schlecht als Oppositionspartei dabei ab und hätte wohl die Regierungsparteien mittlerweile überrundet.
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#2 klausm@web.deAnonym
  • 09.02.2004, 03:49h
  • Richtig ist, dass die FDP die Koalition treibt. Bedauerlich ist aber, dass sie dabei die Einkommensteuer nicht in die Gleichstellung einbezieht. Mit welchen Grund sollen Eingetragene Partnerschaften mit Zustimmung der FDP-regierten Länder alle sozial- und unterhaltsrechtlichen Pflichten von Ehegatten tragen, aber auf den Ausgleich im Steuerrecht verzichten.

    Was sagt eigentlich der LSVD dazu?
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#3 lieber-k@hotmail.comAnonym