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Großer Bruder ist sauer

Geldstrafe für homophobe Politikerin: USA kritisieren finnische Justiz

Die finnische Politikerin Päivi Räsänen sieht Homosexuelle als krank an – und wurde deshalb wegen Aufstachelung zum Hass verurteilt. Die USA kritisieren nun deshalb die Justiz des EU-Landes.


Päivi Räsänenwürde gerne mit der Bibel in der Hand sagen dürfen, dass Homosexuelle krank sind (Bild: IMAGO / Lehtikuva)

Die amerikanische Botschaft in Helsinki hat die finnische Justiz auf Social Media offen kritisiert – ein laut prominenten finnischen Politikwissenschaftlern außergewöhnlicher Vorgang. Hintergrund ist die Verurteilung der früheren finnischen Innenministerin Päivi Räsänen wegen Aufstachelung zu Hass gegen Homosexuelle. Die 66-jährige Parlamentsabgeordnete erhielt deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro (queer.de berichtete).

"Ein beunruhigendes Urteil für Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit", so kommentierten die USA auf dem Social-Media-Portal X von Elon Musk. "Der Oberste Gerichtshof Finnlands wies die Anklage im Zusammenhang mit dem Social-Media-Beitrag der Abgeordneten Päivi Räsänen aus dem Jahr 2019 zurück, der sich auf einen Bibelvers bezog, verurteilte sie jedoch wegen anderer Passagen in einer christlichen Broschüre und verhängte eine Geldstrafe. Unabhängig davon, wie man die zugrunde liegenden Ansichten bewertet, setzt die strafrechtliche Ahndung gewaltfreier religiöser Äußerungen einen besorgniserregenden Präzedenzfall für Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit."

/ usembfinland | Auf dem Bild ist neben Päivi Räsänen der US-Botschafter in Finnland, Howard Brodie, abgebildet. Er kommt aus der Privatwirtschaft und spendete vor seiner Ernennung zum Botschafter große Geldsummen an die republikanische Partei
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Räsänen war verurteilt worden, weil sie Homosexualität eine Störung der psychosexuellen Entwicklung bezeichnet hatte und Schwule und Lesben aufgefordert hatte, sich "heilen" zu lassen, also heterosexuell zu werden. Laut dem "Weltärztebund" hätten derartige "Therapien" allerdings keinerlei Aussicht auf Erfolg, sondern könnten "zu Angstzuständen, Depression, einem geringen Selbstwertgefühl, Drogenmissbrauch, Problemen mit Intimität und Suizid führen" (queer.de berichtete).

Anders als von der US-Botschaft dargestellt wurde die evangelische Christin nicht wegen "religiöser Äußerungen" verurteilt, sondern weil sie als Ärztin am längst überholten Konzept festhalte, dass Homosexualität eine "Krankheit" sei. Homosexualität, so der Gerichtshof, sei aber eine natürliche und gesunde Variation der Sexualität.

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"X-Diplomatie" ist neu für Finnland

Die Politikwissenschaftler Joel Linnainmäki und Teivo Teivainen bezeichneten die Äußerungen der USA in der Tageszeitung "Helsingin Sanomat" als außergewöhnlich. Teivainen von der Universität Helsinki konnte sich nicht an einen Fall erinnern, in dem eine Botschaft derart öffentlich die finnische Justiz angreift – zuletzt sei ähnliches von der Botschaft der 1991 aufgelösten Sowjetunion verbreitet worden. "Diese Art von X-Diplomatie ist neu für Finnland. Was interessant sein wird, ist, wie das Land reagiert. Ich nehme an, die finnische Regierung hat kein großes Interesse, öffentlich dazu Stellung zu nehmen." Bislang hat sich niemand aus der finnischen Regierung zum amerikanischen Rüffler geäußert.

Die Vereinigten Staaten unter Donald Trump kritisieren derzeit praktisch alle europäischen Länder für Regelungen, die sich von denen im eigenen Land unterscheiden. Im neuesten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums werden etwa Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Zensur" attestiert. Die USA fordern unter anderem, dass Holocaust-Leugnung hierzulande legalisiert werden soll. Menschenrechtsorganisationen werfen der Trump-Regierung vor, den Bericht politisch zu instrumentalisieren. (cw)

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