CSD nicht als Versammlung anerkannt: Kritik von SPD, Grünen, Linken und FDP

Dresden

Die Neueinstufung des CSD-Straßenfestes in Dresden als kommerzielle Veranstaltung hat scharfe Proteste ausgelöst. Der CSD-Verein hatte bereits Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) für die Entscheidung scharf kritisiert (queer.de berichtete). Auch die Queer­beauftragte der Bundes­regierung, die aus Dresden stammende SPD-Politikerin Sophie Koch, hält die Entscheidung für falsch.

"Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft von Christopher-Street-Days ist ein Alarmsignal", erklärte Koch. "Ich habe im vergangenen Jahr zahlreiche CSDs besucht und werde dies auch in diesem Jahr tun. Dabei habe ich durchweg hochpolitische Versammlungen erlebt, die sich klar für gleiche Rechte, für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen – unter anderem auch in Dresden." Ein CSD sei mehr als eine Kundgebung mit drei Redebeiträgen. "Er schafft Schutzräume, die es vielen Menschen überhaupt erst ermöglichen, sichtbar zu werden und an politischer Meinungsbildung teilzunehmen. Gerade diese niedrigschwelligen und inklusiven Formate sind ein zentraler Bestandteil seiner politischen Wirkung", sagte Koch weiter. Es müsse der Community selbst überlassen bleiben, in welcher Form sie ihre Anliegen artikuliert und wie sie Öffentlichkeit herstellt.

Die Entscheidung sei in der augenblicklichen Zeit besonders fragwürdig: "Gerade in Zeiten, in den queere Rechte wieder unter Beschuss stehen wie lange nicht, ist es mehr als problematisch, wenn Behörden beginnen vorzuschreiben, wie eine queere Versammlung auszusehen hat, um den Schutz des Versammlungsrechtes zu genießen", so Koch.

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Dresdner OB versteht die Welt nicht mehr

Im Dresdner Rathaus löste die Entscheidung ebenfalls Unverständnis aus. "Politik spricht oft über Bürokratie-Abbau und mehr Bürgerfreundlichkeit, deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet hier für den CSD ein Bürokratiemonster geschaffen und nicht im Sinne eines Teils der Bürgerschaft gehandelt wird", betonte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der schon mehrfach Schirmherr des CSD war.

Auch Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann übte Kritik: "Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Veranstaltung. Wenn die Landesdirektion Sachsen dem CSD nun trotzdem seine Versammlungseigenschaft abspricht, offenbart das eine massive Ignoranz gegenüber der Bedeutung des Christopher Street Day", so der Landtagsabgeordnete.

Die Dresdner SPD-Politikerin Dana Frohwieser bezeichnete die Entscheidung der Landesdirektion als "politisch motivierten Angriffe auf die Versammlungsfreiheit" und "Sargnagel für die Grundfeste unserer Demokratie". Wie Lippmann forderte sie eine Zurücknahme der Anordnung.

"Autoritärer Angriff auf unsere Grundrechte"

Der Dresdner Linkenchef Florian Berndt bezeichnete die Weisung der von der CDU geführten Landesdirektion als "autoritären Angriff auf unsere Grundrechte und Teil eines Kulturkampfs gegen queere Menschen". Weiter erklärte Berndt: "Der CSD ist politischer Protest! Wer ihn aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit drängen will, will queere Stimmen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Das ist demokratiefeindlich und brandgefährlich."

Die Linken im Landtag hatten über eine Kleine Anfrage herausgefunden, dass es im vergangenen Jahr zu vielen Anfeindungen gegen den CSD kam. "Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik", teilte die Linksfraktion mit.

Das CSD-Straßenfest in Dresden war bislang in mehr als drei Jahrzehnten stets als Versammlung mit politischem Charakter eingestuft worden. Bei einer Neueinstufung müsste der CSD-Verein sämtliche Kosten für Ordnung und Sicherheit übernehmen – für den gemeinnützigen Verein wäre das praktisch unmöglich. Die CSD-Organisator*innen werfen der CDU-geführten Regierung deshalb vor, CSD-Demos wie in Ungarn unterdrücken zu wollen. In Ungarn hatte die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán letztes Jahr im ganzen Land CSD-Verbote erlassen, angeblich aus Jugendschutzgründen (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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