Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Dakar

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleich­geschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homo­sexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Menschen, die wegen der angeblichen Förderung oder Finanzierung von gleich­geschlechtlichen Beziehungen verurteilt werden, sollen unter der neuen Regelung mit drei bis sieben Jahren Haft bestraft werden können.

UN-Menschenrechtskommissar: "zutiefst besorgniserregend"

Das Gesetz war von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete die verschärfte Gesetzeslage im Senegal als "zutiefst besorgniserregend" und "im Widerspruch zu den unantastbaren Menschenrechten" stehend.

Homo- und Bisexualität ist im überwiegend muslimischen Senegal stark tabuisiert. In Umfragen sprechen sich immer wieder mehr als 90 Prozent der Befragten gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.

Das Thema gewann durch mehrere Ermittlungen jüngst erneut an öffentlicher Brisanz. Anfang Februar nahmen Sicherheitskräfte ein Dutzend teils prominenter Männer wegen angeblicher homosexueller Beziehungen fest. Die Namen der Festgenommenen werden häufig öffentlich gemacht, in sozialen Medien ist es zu einem regelrechten Sport geworden, andere zu outen. Kurz darauf meldete die Polizei die Zerschlagung eines internationalen Netzwerks für Kindesmissbrauch in Dakar. In Teilen der Öffentlichkeit und in sozialen Medien wurden beide Fälle häufig miteinander vermischt.

Senegal ist ein "sicheres Herkunftsland"

Der westafrikanische Küstenstaat mit gut 18 Millionen Einwohner*innen gilt als eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko waren vor zwei Jahren mit großer Mehrheit an die Macht gekommen und hatten einen politischen Neuanfang mit wirtschaftlichen Reformen versprochen. Inzwischen wächst der Druck auf die Regierung, unter anderem wegen hoher Staatsverschuldung und Studierendenprotesten, bei denen ein Student ums Leben kam.

Trotz der langjährigen Verfolgung von Homosexuellen hat Deutschland dem Senegal das Prädikat "sichere Herkunftsland" verliehen. Geflüchtete können also ohne große Prüfung in das Land zurückgeschickt werden. In Frankreich wurde der Senegal hingegen von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen, begründet wurde dies unter anderem mit der Verfolgung Homosexueller.

Weltweit kriminalisieren rund 65 Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen, mehr als die Hälfte davon liegen in Afrika. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte queerer als schädlicher Import aus dem Westen dargestellt. Die entsprechenden Strafgesetze gehen jedoch häufig auf die Kolonialzeit zurück. (cw/AFP)

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