Cancel Culture von rechts

Mal Hand aufs Herz: Fangen wir an zu träumen, wenn wir CDU/CSU hören und dabei an queer denken? Wohl kaum. Also, warum sollten wir enttäuscht sein, wenn die Union genau das macht, was sie schon immer tut, wenn es um unsere Interessen geht, um queere Belange, nämlich nichts oder sagen wir so gut wie nichts. Außer Lippenbekenntnisse, die es bekanntlich zum Nulltarif gibt. Auch wenn man wie ich sämtliche Bundeskanzler und die eine Bundeskanzlerin miterlebt hat, fehlt die Erinnerung an irgendeine Wohltat, die den Absender CDU/CSU trägt.

Wir, die queere Community mit einer inzwischen wohl nicht mehr förderwürdigen Vielfalt, stünden queerpolitisch entsetzlich traurig da, wenn es in den letzten fünfzig Jahren nicht ab und zu mal eine rot-gelbe, rot-grüne oder grün-gelb-rote Regierung gegeben hätte. Wer was anderes behauptet, hat in den letzten fünfzig Jahren wahrscheinlich auf einem anderen Planeten gelebt.

Auch werden wir hoffentlich nicht schon vergessen haben, dass das Wörtchen "queer" im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, die seither von einer Krise in die andere eiert, eine kostbare Rarität ist, weil dieses zauberhafte kleine Wort, das der schwule Herr Spahn zur politischen Ideologie jüngst erklärt hat, praktisch nicht vorkommt. Und wenn er Ideologie sagt, meint er sicherlich eine "linke" (igitt). Wir sehen, die Union hat mit queer wirklich nichts am Hut.

Demokratieförderung wird "umgebaut"

Und was die linke Ideologie angeht, da reagierte die Union sowie so schon immer allergisch. Böse Anfälle hatte erst neulich der Kulturkämpfer Wolfgang Weimer, als es um Buchhandlungen ging, von denen er nicht mal weiß, was ihnen der Verfassungsschutz vorwirft, und danach kam die Bundesministerin Karin Prien, die sich um Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Bildung und vor allem um die Demokratie sorgt.

Sie will in dem ihr allzu "woke" erscheinenden Laden mit Namen "Demokratie leben" gründlich aufräumen, genauer gesagt "umbauen", und setzt 200 bislang geförderte Projekte, die sich um den Erhalt und Schutz der Demokratie bemühen, mal eben auf die Straße (inklusive Galgenfrist bis Ende des Jahres und dem scheinheiligen Angebot, sie könnten sich ja neu bewerben). Und dabei höre ich immer, canceln sei eine Lieblingsbeschäftigung der "Woken". Wie die Welt doch kompliziert ist.

Also noch mal und Hand aufs Herz: Träumen wir, wenn wir Union hören und an queer denken? Ja, aber vorzugsweise Albträume.

Vielfalt ist kein staatliches Förderziel mehr

Dieser Tage hatte hier auf queer.de Wolfgang Walter passende Antworten gefunden zu Jens Spahns Geständnis, warum er schwul, aber nicht queer sein will. Geschenkt, Herr Spahn, doch deshalb muss man anderen nicht gleich in die Suppe spucken und ihnen politische Ideologie unterstellen. Ebenso passend und ein Lesevergnügen war der Kommentar über Frau Priens neueste Direktive, Vielfalt sei kein staatliches Förderziel mehr. Dass das etwas mit Demokratieförderung zu tun haben könnte, befindet sich offenbar außerhalb ihrer Vorstellungskraft. Aber vielleicht geht es ja gar nicht darum, Demokratieförderung effizienter aufzustellen? Auch wenn das behauptet wird.

Mir ist da nämlich noch mehr aufgefallen und deshalb möchte ich im Fall von Frau Priens Kahlschlagsanierung nachhaken. Mit dem Abbau der bisherigen Demokratieförderung soll am Ende mehr Demokratie herauskommen, so die gewagte Rechnung. Wird sich also die Feuerwehr künftig mit der Bekämpfung von Rassismus, rechtsextremer und sexualisierter Gewalt beschäftigen, sich mit Antidiskriminierung befassen? Klar, da brennt es überall.

Und gewinnt man mit der Förderung von Brauchtum die gesellschaftliche Mitte zurück, jene sogenannte "stille Mitte"? Hier hat nur noch das Wort Heimatliebe gefehlt, um ganz gerührt zu sein. Muss sich die AfD und das ganze rechtsradikale Gschwerl, das sie an ihren Rändern nährt, muss sich die politische Rechte bald warm anziehen bei so viel Volkstümlichkeit, Pardon Pluralismus?

"Mitte der Gesellschaft" statt Antidiskriminierung

Keine Frage, die demokratischen Parteien stehen mächtig unter Druck angesichts anhaltender Wahlerfolge der AfD. Werden die östlichen Bundesländer bald verloren sein? Die Prognosen sagen ja. Aber die AfD-Wähler*innen kommen nicht zur Union zurück, weil sie scharfe Töne in Sachen Asyl- und Migrationsdebatte anstimmt und dabei die hellblaue Partei mit dem roten Haken so offensichtlich kopiert? Und wird die "stille Mitte" so beeindruckt sein vom Rauswurf der Linksliberalen aus dem "Demokratie leben"-Förderprogramm, dass sie dankbar ihr Kreuz bei der Union macht? Weil es dann mehr "demokratische Legitimation" geben wird. Was sind das für seltsame Rechenarten?

Pluralismus (bei Karin Prien nicht zu verwechseln mit Vielfalt!) scheint das Zauberwort der Ministerin zu sein. Anders gesagt: Die Meinungen zulassen, die angeblich nicht mehr gesagt werden dürfen und deshalb rund um die Uhr in den Sozialen Medien kursieren.

"Wir müssen mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen." "Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind." "Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand." "Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir Pluralismus wichtig."

Rache für Kritik an Abstimmung mit der AfD

Lauter schöne hohle Sätze, die Karin Prien im "taz"-Interview zu Protokoll gegeben hat, zu denen mir zwei Dinge einfallen, die inzwischen etwa ein Jahr zurückliegen. Erinnern wir uns noch an die Bundestagsabstimmung über einen Antrag der Union, der mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam? War das vielleicht schon eine Probe in Sachen Pluralismus?

In der "tagesschau" hieß es: "Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie". Von "Rutschbahn" und "Dammbruch" war die Rede. Dann kam die Bundestagwahl und die AfD-Fraktion war mächtiger denn je. Man wählt halt das Original und nicht die schlechte Kopie. Oder war das der vergebliche Versuch, einen alten SPD-Slogan aufzuwärmen, der einmal auf die Ostpolitik gemünzt war: "Wandel durch Annäherung"? Der hatte damals nicht funktioniert und tut es heute nicht. Geschichtlich betrachtet wurden die Konservativen von den Rechten geschluckt, wenn diese ihnen zu nahekamen.

Und weil das noch nicht reichte, schob die Unions-Fraktion eine sogenannte "Kleine Anfrage" nach mit sage und schreibe 551 Fragen zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Das waren vor allem jene aus dem Programm "Demokratie leben", die sich erlaubten, bei dem Thema Brandmauer mitzudiskutieren, weil sie berechtigterweise eine Gefahr für die Demokratie erkannten. Also nichts anderes taten, als ihrem Förderauftrag nachzugehen. Zählt man hier eins und eins zusammen, komme ich auf das Ergebnis Rache, wenn heute das Förderprogramm umgebaut werden soll.

Dass man sich nun auf die stille Mehrheit einspielt, die auch gerne schweigende Mehrheit genannt wird, dass man die Mitte als Rettung beschwört, was nichts weiter als ein alter Hut ist und nur die politische Inhaltslosigkeit der künftigen Demokratieförderung befürchten lässt. Die Mitte war noch nie etwas anderes, so der Politologe Kurt Lenk, als die "Projektionsfläche für wirklichkeitsferne Harmoniebedürfnisse". Passend hierzu der Titel eines seiner Bücher: "Rechts, wo die Mitte ist". Soll es in diese Mitte gehen? Wir werden sehen, wie ein mitte-orientierter Umbau der Demokratieförderung aussehen wird.

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