Trump und Putin machen Wahlkampf für queer­feindlichen Viktor Orbán 

Seit inzwischen 16 Jahren regiert der Rechtspopulist Viktor Orbán Ungarn – und hat etwa bereits die Justiz zu einem regierungsnahen Apparat gemacht und die unabhängige Presse so gut wie abgeschafft. Doch am Sonntag droht ihm Ungemach: Laut Umfragen muss seine bislang übermächtige Partei Fidesz mit starken Einbußen rechnen – und könnte die Wahl gar verlieren. Grund sind wirtschaftliche Probleme des Landes, etwa die überdurchschnittliche Inflation, sowie Berichte über Vetternwirtschaft. Zudem hat die Opposition mit Péter Magyar einen glaubwürdigen Kandidaten aufgestellt, der auch für viele Ex-Fidesz-Wähler*innen akzeptabel ist.

Orbán versucht unterdessen die Ablehnung von LGBTI-Rechten zu einem zentralen Instrument seines Wahlkampfs zu machen, um konservative Wähler zu mobilisieren und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Queere Menschen werden dabei als Gefahr für Kinder bezeichnet – darum wurden etwa Pride-Demonstrationen letztes Jahr offiziell verboten (queer.de berichtete). Bereits 2021 hatte das Land ein "Homo-Propaganda"-Gesetz nach russischem Vorbild beschlossen (queer.de berichtete).

Unterstützung erhält der 62-jährige Orbán dabei von den ebenfalls queerfeindlichen Regierungen der USA und Russlands. Derzeit befindet sich der amerikanische Vizepräsident JD Vance auf einem zweitägigen Besuch in Budapest, um die Regierung zu stützen. Erst letzten Monat hatte Präsident Donald Trump erklärt, dass Orbán seine "völlige und totale Zustimmung" habe. "Ich hoffe, dass er die Wahl gewinnt, und zwar haushoch", so Trump weiter. Den ungarischen Regierungschef beschrieb er als einen "starken Führer".

Ungarn versorgt Moskau mit EU-Insiderinformationen

Auch Russland versucht, Orbán zu stützen – etwa mit positiver Berichterstattung in seinem Sender RT. So wird Ungarn als Land darstellt, dass traditionelle Werte gegen Eliten in Brüssel verteidigen wolle. Auch sonst setzen Budapest und Moskau auf Zusammenarbeit. Letzten Monat berichtete etwa die "Washington Post" (Bezahlartikel), dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow während Pausen über sensible Sitzungen der Europäischen Union informierte.

Szijjártó bezeichnete die Berichte zunächst als "Fake News", später tauchten aber auch Tonbandaufnahmen des Gesprächs auf. Darin sprachen die beiden darüber, wie man EU-Sanktionen Russlands umgehen könnte.

Daraufhin leitete die ungarische Justiz ein Spionageverfahren gegen den prominenten ungarischen Journalisten Szabolcs Panyi ein, der über das Gespräch berichtet hatte. Er wird von der Fidesz als "ausländischer Vermögenswert in Journalistenkleidung" diffamiert. Panyi, der bereits 2021 von der ungarischen Regierung mit der israelischen Pegasus-Spionagesoftware abgehört worden war, bezeichnete die aktuellen Spionagevorwürfe er als "Taktik direkt aus Putins Handbuch".

Die EU und die Orbán-Regierung sind bereits seit Jahren in Konflikt – dabei geht es insbesondere um die Rechtstaatlichkeit Ungarns und LGBTI-Rechte. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hatte das Land bereits 2022 wegen seines "Homo-Propaganda"-Gesetzes verklagt (queer.de berichtete). Zuletzt hielt sie immer wieder EU-Zahlungen an Ungarn zurück. Orbán rächte sich zuletzt damit, dass er einen Milliarden-Kredit an die Ukraine blockierte, für den Einstimmigkeit innerhalb des Europäischen Rates notwendig ist.

Oppositionsführer bei LGBTI-Themen zurückhaltend

Der 45-jährige Oppositionsführer Péter Magyar, der oft als konservativ-liberal beschrieben wird, gibt sich unterdessen bei LGBTI-Rechten zurückhaltend. So hatte er sich nach dem Pride-Verbot nicht offen mit dem CSD solidarisiert, sondern lediglich betont, dass unter seiner Regierung niemand an der verfassungsmäßigen Ausübung der Versammlungsfreiheit gehindert werde. Er verwies auf eine Frage darauf, dass das Land gerade wichtigere Probleme habe.

Péter Magyar ist seit Juli 2024 Vorsitzender der Partei Tisztelet és Szabadság Párt (TISZA), die wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei angehört (Bild: Révész Gábor / wikipedia)

LGBTI-Organisationen hoffen auf Polen als Vorbild: Dort hatte zwischen 2015 und Ende 2023 ebenfalls eine rechtspopulistische und extrem queerfeindliche Partei regiert, die ebenfalls Justiz und Medien unter ihre Kontrolle bringen wollte. Vor gut zwei Jahren konnte dann eine vereinte Opposition unter Führung des liberal-konservativen Politikers Donald Tusk die Wahlen gewinnen (queer.de berichtete). Die neue Regierung versucht dort, die Lage von queeren Menschen etwas zu verbessern – so wird über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften diskutiert (queer.de berichtete). (dk)

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