Auch Belarus beschließt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Minsk

Das Oberhaus von Belarus hat am Donnerstag ein "Homo-Propaganda"-Gesetz beschlossen. Bereits einen Monat zuvor hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz durchgewinkt. Nun wird erwartet, dass der seit 32 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko das Gesetz unterschreiben wird. Damit will Lukaschenko wohl die belarussische Gesetzgebung in Einklang mit dem großen Partner Russland bringen.

Das Gesetz macht öffentliche "Propaganda für homo­sexuelle Beziehungen, für Geschlechterwechsel, gegen das Kinderkriegen und für Pädophilie" illegal. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen, gemeinnützige Arbeit sowie ein 15-Tage-Arrest.

Zwar hat Belarus nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums Homosexualität legalisiert. Allerdings gibt es keinerlei Anerkennung etwa für gleich­geschlechtliche Beziehungen oder Anti­diskriminierungs­gesetze. Lukaschenko hat auch immer wieder gegen Homo­sexuelle polemisiert. 2010 hatte er etwa bei einem Besuch des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, einem offen schwulen Mann, eine Tirade gegen Homo­sexuelle gestartet (queer.de berichtete). Als Westerwelle ihn später als "Diktator" kritisierte, reagierte Lukaschenko mit den Worten: "Ich habe mir gedacht: Lieber Diktator sein als schwul" (queer.de berichtete).

Belarus ist abhängig von Russland

Belarus wird von Politikwissenschaftler*innen als Satellitenstaat Russlands betrachtet, da es politisch, wirtschaftlich und militärisch stark von Moskau abhängig ist. Besonders seit den Protesten gegen die Regierung im Jahr 2020 hat sich die Abhängigkeit intensiviert, und Lukaschenko gilt als weitgehend abhängig von Putins Unterstützung. Russland nutzt Belarus auch als Aufmarschgebiet, etwa beim Angriff auf die Ukraine 2022. Außerdem hat Moskau im ehemals von der Sowjetunion besetzten Land russischer Atomwaffen stationiert.

Neben Russland gibt es auch in Ungarn ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda". Dagegen hat die Europäische Kommission Klage eingereicht. Bereits letztes Jahr hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten erklärt, das ungarische Gesetz verstoße gegen EU-Verträge (queer.de berichtete). Ein Urteil ist bislang aber noch nicht gefallen. In der Regel folgen die Richter*innen dem Gutachten der Generalanwältin. (dk)

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