Gericht zwingt Rumänien zur Anerkennung von trans Mann

Trans Mann Arian Mirzarafie-Ahi kämpfte jahrelang dafür, dass seine Geschlechts­identität in seinem Geburtsland anerkannt wird (Bild: Accept)

Bukarest

Ein rumänisches Berufungsgericht in der Hauptstadt Bukarest hat die Regierung vergangene Woche erstmals angewiesen, die Geschlechts­identität eines trans Mannes in staatlichen Dokumenten anzuerkennen. Das Urteil geht auf eine Entscheidung des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Herbst 2024 zurück (queer.de berichtete). Dieses Urteil hatte alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Änderungen von Geschlechtseinträgen anzuerkennen, wenn sie in einem anderen Mitgliedsland anerkannt worden sind.

Derzeit erkennt Rumänien Geschlechts­anpassungen nur unter bestimmten Bedingungen an. So muss in einem teuren und komplizierten Prozess eine operative Geschlechts­anpassung durchgeführt und die Änderung des Geschlechtseintrags vor einem Gericht durchgesetzt werden. Da die Gesetze so widersprüchlich seien, haben laut der queeren Organisation "Accept" in den letzten 20 Jahren weniger als 50 trans Personen ihren Geschlechtseintrag erfolgreich ändern lassen.

Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass die Verweigerung der Anerkennung der Geschlechts­identität die Rechte von Bürger*­innen behindere, konkret das Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten (Recht auf Freizügigkeit). Wie der Vorname stelle nämlich das Geschlecht ein grundlegendes Element der persönlichen Identität dar. Es könne im Alltag zu Problemen beim Nachweis der eigenen Identität kommen und auch zu schwerwiegenden Nachteilen im Beruf, im Privatleben oder bei Verwaltungsvorgängen.

Arian Mirzarafie-Ahi kämpfte seit 2021 mit dem rumänischen Staat

Im Mittelpunkt des Falles steht Arian Mirzarafie-Ahi, ein trans Mann mit britischer und rumänischer Staatsbürgerschaft. Er war in Rumänien geboren worden und zog 2008 nach Großbritannien. Mirzarafie-Ahi begann seine Transition auf den britischen Inseln im Jahr 2016 und erhielt 2020 eine Anerkennungsbescheinigung, als das Vereinigte Königreich während der Brexit-Übergangsphase noch wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wurde.

Als Mirzarafie-Ahi 2021 versuchte, seine britische Geschlechtsänderung bei den rumänischen Behörden registrieren zu lassen, weigerten sich diese – daraufhin klagte der trans Mann in Luxemburg.

Selbst nach dem EuGH-Urteil vor anderthalb Jahren leistete Rumänien weiter Widerstand. Als der Fall an die nationalen Gerichte zurückkehrte, legten drei Regierungsbehörden Berufung gegen die Anordnung eines unteren Gerichts zur Umsetzung ein. Das Bukarester Berufungsgericht wies nun alle drei Berufungen zurück.

"Rumänen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine endgültige Entscheidung zur Geschlechtsanerkennung erhalten haben, müssen das mühsame rumänische Verfahren nicht mehr durchlaufen", erklärte Klägeranwältin Iustina Ionescu. Sie forderte die rumänische Regierung auf, endlich ein umfassendes Gesetz zu verabschieden, damit alle rumänischen trans Menschen ihren Geschlechtseintrag unkompliziert ändern können. (dk)

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