Appell an Dobrindt: Machen Sie queeren Geflüchteten das Leben nicht noch schwerer

Ein breites Bündnis queerer Organisationen – neben dem LSVD⁺ auch zwölf weitere Vereine – kritisiert am Mittwoch in einem offenen Brief (PDF) die geplante Streichung von Bundesmitteln für die Asylverfahrensberatung sowie spezialisierte Rechtsberatung für queere Geflüchtete. Dieser Schritt war letzten Monat vom Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt worden (queer.de berichtete).

Die Unterzeichnenden warnen, dass ohne queersensible Beratung besonders schutzbedürftige Asylsuchende ihre Rechte oft nicht wirksam geltend machen können. Schutzgründe würden im Verfahren teils nicht erkannt oder nicht ausreichend vorgetragen, was im Extremfall zu Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer führen könne.

So heißt es etwa, "dass viele queere Geflüchtete ihre Fluchtgründe, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität, erst im Verlauf wiederholter, spezialisierter Beratungsgespräche umfassend und nachvollziehbar darstellen können". Immerhin seien sie vorher meist von Behörden in ihrem Heimatländern eingeschüchtert worden und hätten ihre Identität verstecken müssen. Erst der sensibilisierte, geschützte Beratungsraum helfe, "mit Scham und oft schweren Traumafolgen umzugehen".

Das Bündnis fordert daher den Erhalt und Ausbau der Programme, eine flächendeckende unabhängige Asylberatung sowie eine transparente Evaluation der Angebote. Die Unterstützung sei kein "Extra", sondern notwendig für faire Verfahren und rechtstaatliche Standards.

LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Alva Träbert appellierte an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: "Sorgen Sie dafür, dass Betroffene Zugang zu verlässlichen Informationen, sicherem Leben und ihrem ihrem Recht bekommen." Deutschland müsse seinen europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Linke wirft Dobrindt Kälte vor

Weniger diplomatisch ist die Kritik von Maik Brückner, dem queerpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: "Dass Dobrindt kein Herz für Geflüchtete hat, wissen wir schon längst. Jetzt aber noch die Stellen zu streichen, die queere Asylsuchende in ihren besonderen Gefahrenlagen und Bedürfnissen kompetent beraten konnten, ist an Kälte nicht zu überbieten", so der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.

Die Beratungsstellen leisteten mehr als nur allgemeine Verfahrensberatung: "Sie sind für die besonderen Hürden queerer Menschen im Asylverfahren geschult, denn diese müssen im Prozess ihre Identität glaubhaft machen. Oft sind sie aber durch ihre Geschichte mit Scham und Angst belastet und es fällt ihnen schwer, sich zu outen", so Brückner. "Die Beratung hilft ihnen, ihr Recht geltend zu machen. Personen, die wegen ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität geflohen sind, erwartet in ihrem Herkunftsland oft Folter oder Tod. Sie sehen keinen anderen Weg, als in einem anderen Land Sicherheit zu suchen. In Deutschland wird ihnen das in Zukunft schwerer gemacht." (cw)

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