Türkei: Zunehmende Strafverfahren gegen queere Menschen

In der Türkei mehren sich Strafverfahren gegen queere Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen. Am Mittwoch fand vor einem Strafgericht in Izmir der erste Verhandlungstag gegen elf Personen statt, denen die Verbreitung "obszöner" Materialien und als dazu angeklagter Straftatbestand ein Verstoß gegen das Vereinsrecht vorgeworfen wird. Damit drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft.

Bei den Angeklagten handelte es sich um frühere Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats der Genç LGBTI+ Association, eines Verbands für queere Jugendliche. Vorgeworfen wird ihnen die frühere Verbreitung mehrerer Illustrationen bei Facebook und Instagram, die küssende Figuren zeigten, darunter drei mit eingeschränkter Nacktheit und eine Zeichnung, die vier Personen zusammen zeigte.

In einem verwandten Verfahren hatte bereits am 11. Dezember 2025 ein Zivilgericht erstinstanzlich geurteilt, dass fünf der zwischen 2019 und 2022 veröffentlichten Bilder "obszön" gewesen seien und "Personen in der Gesellschaft zu lesbischem, schwulem, bisexuellem, transvestitischem oder transsexuellem Verhalten anstiften und verleiten". Das Gericht befand, der Verein stehe weder "im Einklang mit den moralischen Werten der Gesellschaft" noch mit Artikel 41 der Verfassung, der die Familie als Grundlage der türkischen Gesellschaft festlegt. Daher sei der Verein aufzulösen. Die Association legte dagegen Berufung ein.

"Unsere Existenz vor Gericht gestellt"

"Ich stehe hier mit Stolz als Teil der LGBTI+-Bewegung, die ihren Kampf fortsetzt, ohne ein Verbrechen zu begehen", sagte einer der Anklagten laut kaos.gl bei der ersten Verhandlung, bei der die Verteidigung zu Wort kam. "Ich glaube, dies ist ein symbolischer Prozess gegen die LGBTI+-Bewegung. Hier werden nicht unsere Taten, sondern unsere Existenz selbst vor Gericht gestellt."

Eine Anwältin ergänzte, dass Überprüfungen von queeren Organisationen durch das Innenministerium, die eine gezielte Belästigung darstellten, zu dem Prozess geführt hätten, obwohl die lokale Staatsanwaltschaft auf dessen Anzeige hin nicht von einer Strafbarkeit der Illustrationen ausgegangen sei. Amnesty International hatte zu dem Fall eine Urgent Action angelegt: Die "absurden Vorwürfe" seien "Teil einer orchestrierten Strategie der Schikanierung von LGBTI+-Organisationen und ihren Unterstützern". Der Prozess wird am 14. Oktober fortgesetzt.

Schwulem Sänger droht Haftstrafe

Zuletzt hatten in der Türkei Prozesse gegen queere Aktivist*innen zugenommen, so wurden etwa häufiger Menschen für die Teilnahme an verbotenen Pride-Demonstrationen angeklagt. In Ankara wurde die Vorsitzende der Organisation 17. Mai ebenfalls für einen angeblichen Verstoß gegen das Vereinsrecht und die Moral angeklagt, für ein Buch über intergeschlechtlichte Menschen und für einen Ausstellungskatalog drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Im Zuge eines allgemeineren Vorgehens gegen die Opposition wurde unter anderem auch der Chefredakteur des queeren Magazins kaos.gl zwischenzeitlich in Untersuchungshaft gesteckt und darf während des weiter laufenden Prozesses nicht das Land verlassen (queer.de berichtete).

Größere Schlagzeilen machte das Vorgehen gegen den populären schwulen Sänger Mabel Matiz: Im letzten September stellte das Familienministerium seinen Song "Perperisan" auf den Index, zugleich kündigte das Innenministerium Ermittlungen an zu angeblichen Verstößen gegen Artikel 226 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Verbreitung oder Veröffentlichung "obszöner" Inhalte unter Strafe stellt (queer.de berichtete). Ende März fand dazu bereits die zweite Anhörung vor Gericht statt, für den 30. April ist der nächste Termin angesetzt. Die Anklage fordert eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren.

Antiqueeres Gesetzespaket droht

Die zunehmenden Prozesse könnten dabei nur der Anfang sein: Aktuell plant die Regierung erneut ein zwischenzeitlich pausiertes Gesetzespaket, das zu einer Kriminalisierung queerer Menschen führen könnte (queer.de berichtete). Personen, die eine gleichgeschlechtliche Verlobungs- oder Hochzeitszeremonie durchführen, sollen etwa mit einer Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten bis zu vier Jahren bestraft werden. Ein sehr offen formuliertes "Propaganda"-Gesetz könnte auch direkt gegen queere Menschen, speziell trans Personen, eingesetzt werden: Wer sich an "Ansichten und Verhaltensweisen" beteilige, "die im Widerspruch zum biologischen Geschlecht bei der Geburt und zur öffentlichen Moral stehen", oder dies "ermutigt, lobt oder fördert", soll mit zwischen einem und drei Jahren Haft bestraft werden können. Weitere Regularieren würde auch rechtliche und medizinische Transitionen erschweren.

Präsident Recep Tayyip Erdogan setzte das Vorhaben in das von ihm unter allerlei queerfeindlicher Rhetorik ausgerufene "Jahr der Familie", inzischen ein "Jahrzehnt". Seit rund zehn Jahren setzt der Präsident zunehmend auf Queerfeindlichkeit. 2015 wurde erstmals der zuvor groß besuchte CSD in Istanbul verboten. Das vom von der Zentralregierung bestimmten Gouverneur seitdem immer wieder ausgesprochene Verbot wurde häufig mit großem Polizeieinsatz, Festnahmen, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die resiliente Community durchgesetzt. Auch Prides in anderen Städten, Universitäten und queere Kulturveranstaltungen wurden mehrfach untersagt. (cw)

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