Die demokratische Welt atmet auf: Der Orbán-Spuk ist vorbei

Budapest

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittel­mehrheit an Mandaten gewann, schritt Péter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner begeisterten Anhänger*­innen. Dann erklomm er die Bühne, die am Budaer Donauufer genau gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude vorbereitet war – für die Rede vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen vermochte.

Die Parlamentswahl am Sonntag umweht tatsächlich der Hauch des historisch Bedeutsamen. Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der rechtspopulistische, russlandfreundliche und offen queer­feindliche Ministerpräsident Viktor Orbán eine vernichtende Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen – Tisza ist auf europäischer Ebene Teil der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören. Auf Orbáns Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent.

Die Rechtsaußen-Partei Unsere Heimat (Mi Hazánk) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang sechs Mandate. Die Partei steht für ein klassisches rechtsextremes Weltbild, auch mit Blick auf LGBTI-Rechte: Die Sichtbarkeit queeren Lebens soll etwa durch CSD-Verbote eingeschränkt werden. Sonst schaffte es keine weitere Partei ins Parlament. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben.

Auch die LGBTI-Community atmete nach dem Wahlsieg auf: Zwar ist Magyar kein Kämpfer für queere Rechte, sondern eher ein moderater Konservativer. Immerhin ist er kein Kulturkämpfer wie Orbán, der etwa mit einem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und einem CSD-Verbot nach russischem Vorbild gegen die queere Community vorgegangen war. So hatte sich Magyar nach dem Pride-Verbot nicht offen mit dem CSD solidarisiert, sondern lediglich betont, dass unter seiner Regierung niemand an der verfassungsmäßigen Ausübung der Versammlungsfreiheit gehindert werde. Der 45-Jährige setzt sich aber nicht für eine Verbesserung von LGBTI-Rechten – etwa die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare – ein. Es besteht aber die Hoffnung, dass eine Tisza-Regierung das Ende der staatlichen Hetze einläutet und eine stärkere Anbindung an EU-Grundrechte ermöglicht.

Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar freie Hand 

In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhänger*innen ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit eröffnet. "Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen." Orbán hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren. Zu den Verfassungsänderung zählte etwa ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe oder ein Verbot der Anerkennung nichtbinärer Menschen.

"Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orbán-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf", rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.

Einfach so durchregieren wie Orban, dem letztlich nur an der Errichtung eines autoritären Systems lag, wird aber nicht reichen. Magyar steht unter dem hohen Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation des Landes wünscht. Mit einer in nur zwei Jahren aufgebauten Partei, der sich zum Teil als exzellente Fachleute ausgewiesene Menschen anschlossen, die aber eben auch sehr autonome Persönlichkeiten sind, wird Magyar in absehbarer Zeit liefern müssen.

Europa ist erleichtert

Orbán hatte sich der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört, entfremdet. Der von ihm betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge. Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hatte Ungarn wegen des "Homo-Propaganda"-Gesetzes und weiteren Regelungen verklagt. Seine Anlehnung an das Russland von Präsident Wladimir Putin wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 noch deutlicher. Sie verstärkte die Entfremdung zur EU.

Orbán blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine – obwohl sein Land dazu gar nichts beigetragen hätte. Kurz vor den Wahlen wurden die Mitschriften von Telefonaten bekannt, die Orbán mit Putin und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow führten. Die Art und Weise, wie sich die Ungarn ihren russischen Gesprächspartnern anbiederten, schockierte. Szijjártó gab etwa an Lawrow EU-Interna weiter und besorgte ihm auf dessen Wunsch vertrauliche Dokumente (queer.de berichtete).

Magyar bewertete den Wahlausgang in seiner Rede als Beleg dafür, dass "die Ungarn ihren Platz in Europa sehen". Das Land werde wieder ein starker Partner in EU und Nato sein, versprach er. Ein Ungarn, das etwa in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, ließe die EU wieder an Handlungshoheit gewinnen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb auf der Plattform X erfreut: "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Magyar auf X mit: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa."

Freude kam auch von amderen demokratischen Politiker*innen in aller Welt: "Der Sieg der Opposition in Ungarn gestern ist – wie auch die Wahl in Polen 2023 – ein Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit", schrieb etwa der frühere US-Präsident Barack Obama auf X. Die Trump-Regierung hatte zuvor – ebenso wie das Putin-Regime – Wahlkampf für Orbán gemacht (queer.de berichtete).

Erleichtert zeigte sich auch die queere Organisation der deutschen Linkspartei. "Das Ende von Orbáns Herrschaft zeigt einmal mehr, dass die extreme Rechte geschlagen werden kann. Das ist auch ein Signal an die AfD. Kein Alptraum währt für immer", erklärten Daniel Bache und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke queer. Gleichzeitig warnten sie vor zu hohen Erwartungen: "Oppositionsführer Péter Magyar ist ein Abtrünniger von Orbáns Fidesz-Partei, der es zuletzt verstand die Wechselstimmung für sich zu nutzen. Seine Zurückhaltung während der verbotenen Budapest Pride vergangenes Jahr etwa war ohrenbetäubend." Bache und Tegeler forderten die Bundesregierung auf, sich gegenüber der neuen ungarischen Regierung auch "mit Nachdruck für Maja T. einzusetzen". Der nichtbinären deutschen Person war wegen einer angeblichen Beteiligung an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten von Deutschland vor über anderthalb Jahren illegal nach Ungarn ausgeliefert worden und wurde Anfang Februar zu acht Jahren Haft verurteilt (queer.de berichtete). Viele Aktivist*innen bezeichneten das harte Urteil als politisch motiviert.

In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbáns eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Im Umfeld des Batthyány-Platzes, wo Magyar auftrat, und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite sangen und feierten große Mengen vor allem junger Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der "Budapest-Karneval" könnte Teil der Erzählung für die Geschichtsbücher werden. (dpa/dk)

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