Protest gegen Iran-Abschiebungen

New York (queer.de) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat an Schweden und die Niederlande appelliert, abgelehnte schwule und lesbische Asylbewerber nicht in den Iran zurückzuschicken. Im Iran erwarteten Homosexuelle Folter oder sogar der Tod. Die niederländische Regierung wollte bereits im März mit Abschiebungen beginnen, legte das Vorhaben nach Protesten bis jetzt auf Eis (queer.de berichtete). Derzeit bereitet das Außenministerium einen Bericht über die Lage im Iran vor, nach dem das Moratorium beendet werden könnte. Schweden hat unterdessen Anfang Oktober begonnen, Schwule abzuschieben (queer.de berichtete). "In diesem Augenblick greift die Ahmadinedschad-Regierung gegen Widerständler durch. Es ist der falsche Augenblick für europäische Regierungen, schwule und lesbische Asylsuchende in den Iran zurückzuschicken", so Human Rights Watch in einer Erklärung. Es gebe gegenwärtig eine Zunahme der Urteile wegen "moralischer Verbrechen", darunter auch viele Exekutionen.
Strafen: Peitschenhiebe oder der Tod
Die Menschenrechtsorganisation beschreibt im Brief an die beiden Regierungen die Strafen, die in der Islamischen Republik bei Homosexualität verhängt werden: Demnach steht laut Paragraf 111 des Strafgesetzbuches auf Sex zwischen zwei Männern die Todesstrafe. Die Paragrafen 121 und 122 bestrafen das "Vorspiel" ohne Penetration mit 100 Peitschenhieben für beide Partner. Nach dem vierten Vergehen wartet die Exekution. Nach Paragraf 123 gibt es 99 Peitschenhiebe für nicht verwandte Männer, die "nackt unter demselben Laken liegen, ohne dass dies nötig wäre". Die Paragrafen 127 bis 134 regeln lesbische Beziehungen, die mit bis zu 100 Hieben geahndet werden. Auch hier gibt es beim vierten Urteil die Todesstrafe. (dk)