Belarus verbietet "Propaganda" für Homosexualität und Trans­identität

Nach dem Vorbild des benachbarten Russland hat Belarus "Propaganda" für homosexuelle Beziehungen, trans Menschen, Pädophilie und Kinderlosigkeit unter Strafe gestellt. Ein entsprechendes Gesetz mit einem Abschnitt zum "Schutz traditioneller Werte" habe Staatschef Alexander Lukaschenko unterzeichnet, teilte die Präsidialverwaltung in Minsk mit. Vorgesehen seien Geldstrafen bis umgerechnet gut 400 Euro, gemeinnützige Arbeit sowie eine Haftstrafe von 15 Tagen.

Belarus hatte nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zwar Homosexualität legalisiert. Allerdings gibt es keinerlei Anerkennung etwa für gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Antidiskriminierungsgesetze. Lukaschenko hat auch immer wieder gegen Homosexuelle polemisiert. 2010 hatte er etwa bei einem Besuch des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, einem offen schwulen Mann, eine Tirade gegen Homosexuelle gestartet (queer.de berichtete). Als Westerwelle ihn später als "Diktator" kritisierte, reagierte Lukaschenko mit den Worten: "Ich habe mir gedacht: Lieber Diktator sein als schwul" (queer.de berichtete).

Belarus ist abhängig von Russland

Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 1994 autoritär. Dem engen Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin werden regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Belarus ist politisch, wirtschaftlich und militärisch stark von Moskau abhängig. Besonders seit den Protesten gegen die Regierung im Jahr 2020 hat sich die Abhängigkeit intensiviert. Russland nutzt Belarus auch als Aufmarschgebiet, etwa beim Angriff auf die Ukraine 2022.

Das Putin-Regime in Russland hatte bereits 2013 verboten, Informationen über "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" an Minderjährige zu verbreiten (queer.de berichtete). Nach der russischen Invasion der Ukraine wurde die Regelung 2022 auf Erwachsene ausgeweitet (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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