Mit Queer­feindlichkeit die FDP retten?

Der FDP-Politiker Martin Hagen, der unter einem FDP-Chef Wolfgang Kubicki neuer Generalsekretär der Liberalen werden soll, hält das von der Ampel-Koalition verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz für eine "woke Verirrung". "Eine Kubicki-Hagen-FDP würde kaum dem Gendern das Wort reden, dem Wechsel des eigenen Geschlechts nach Laune und Befindlichkeit oder anderen woken Verirrungen", schrieb der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete am Donnerstag auf X. Hagen machte sich damit einem Kommentar der "Augsburger Allgemeinen" zu eigen, der die Liberalen dazu aufforderte, "nicht mehr nach links" zu rücken.

Martin Hagen war von 2018 bis 2023 Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, von 2021 bis 2025 Vorsitzender der FDP Bayern und von 2019 bis 2025 auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Seit April 2025 ist der 44-Jährige Geschäftsführer der weit rechten Denkfabrik "Republik21" (R21). Dessen Leiter Andreas Rödder hatte der LGBTI-Community im vergangenen Jahr eine "staatliche Umgestaltung der Gesellschaft" vorgeworfen und behauptet, Gleichberechtigung überfordere die Demokratie (queer.de berichtete). Bei einer R21-Konferenz "zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland" am 14. April durfte die transfeindliche Aktivistin Marie-Luise Vollbrecht einen Impulsvortrag halten.

Kauch: Hagen hat das SBGG mitverhandelt

Verwundert über Hagens Attacke auf das SBGG zeigte sich der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) Michael Kauch. "Ich erinnere @_MartinHagen gern daran, dass du selbst 2021 in der Verhandlungsgruppe gesessen hast, die in den Koalitionsverhandlungen das Selbstbestimmungsgesetz verhandelt hat", kommentierte der ehemalige Europaabgeordnete auf X. "An eine abweichende Haltung erinnere ich mich nicht."

Zustimmung erhielt Martin Hagen dagegen von der früheren FDP-Bundestagabgeordneten Katja Adler. "Das Problem der FDP: Woke Verirrungen werden von den 'fortschrittlichen' oder auch progressiven Mitgliedern vehement verteidigt, während Kritiker dieser woken Verirrungen von eben diesen Mitgliedern genauso vehement als 'rechtspopulistisch' stigmatisiert werden", schrieb sie auf X. "Die Schere könnte kaum größer sein. Die Frage ist, ob die Verfechter dieser woken Verirrungen (zum Beispiel des Selbstbestimmungsgesetzes) oder ihre Kritiker in der Mehrheit sind."

Auch Kubicki gegen Selbstbestimmungsgesetz

Bereits Ende März hatte Wolfgang Kubicki das SBGG in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Cicero" angegriffen. Die Reform der Ampel-Koalition entkoppele die Frage der Geschlechtlichkeit "vollständig von objektiven Tatsachen", behauptete der ehemalige Bundestagsvizepräsident, "mit der aberwitzigen Folge, dass in unserem Personenstandswesen die Kategorie 'Geschlecht' keinerlei Aussagekraft mehr besitzt". Dass auch Minderjährige mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter*innen ihren Geschlechtseintrag ändern können, halte er "weiterhin für einen schweren Fehler" (queer.de berichtete).

Wolfgang Kubicki kandidiert auf dem Parteitag der FDP Ende Mai für zunächst ein Jahr als neuer Vorsitzender. "Und am Ende dieses Jahres wird sich zeigen, ob es gelungen ist, die FDP aus der Bedeutungslosigkeit herauszuführen", sagte der 74-Jährige der "Welt am Sonntag". "Wenn wir im Mai nächsten Jahres in Umfragen immer noch bei zwei Prozent stehen, dann kann auch Wolfgang Kubicki nicht mehr helfen." (mize)

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