Die neue Lust der CDU beim Angriff auf queere Kultur

Es beginnt, wie alle autoritären Rückfälle beginnen: mit der Empfindlichkeit der Macht gegenüber Farbe. Der Regenbogen als Störung der Ordnung.

Als Friedrich Merz im Sommer 2025 erklärte, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", war das keine Pointe, sondern ein Programm. Der Satz verrät mehr über den Sprecher als über die Fahne: Wer im Regenbogen den Zirkus sieht, hat die Manege längst im Kopf. Eine Demokratie, die sich vor einer Fahne fürchtet, ist wie ein Haus, das glaubt, der Rauchmelder sei das Feuer.

Was als administrative Entscheidung daherkommt – keine Fahne zum Christopher Street Day – ist in Wahrheit ein semantischer Sprengsatz. Denn wer Vielfalt als Zirkus bezeichnet, erklärt sie zur Abweichung. Zur Show. Zur Belustigung der Mehrheit. Die Regenbogenflagge wird zur Provokation erklärt, als wäre sie ein Molotowcocktail aus Stoff. Man verbietet sie nicht, man entzieht ihr die Luft – wie einem Kerzenlicht, das angeblich blendet. Das ist die neue Kunst der Politik: nicht mehr verbieten, sondern verdunsten lassen. Nicht mehr schlagen, sondern kühlen. Nicht mehr unterdrücken, sondern "einhegen". Eine Gesellschaft, die so spricht, hat bereits verlernt, sich selbst zu erkennen.

Und Julia Klöckner setzt nach: In den Fluren des Parlaments beginnt die stille Säuberung. Pridefahnen verschwinden aus Büros, als wären sie verbotene Symbole. Die Bundestagspolizei wird zur ästhetischen Ordnungskraft. Es ist kein Zufall. Es ist eine Setzung. Hier wird nicht regiert – hier wird markiert. Julia Klöckner, Hüterin der parlamentarischen Flure, ließ die Fahnen entfernen wie ein pedantischer Museumswärter, der die Bilder abhängt, weil sie zu viele Farben enthalten. So wird aus dem Parlament eine Ausstellung ohne Gegenwart – geschniegelt, gebügelt, geruchlos.

Neutralität – das Parfum der Ausgrenzung

Man nennt es jetzt Neutralität. Früher nannte man es Einfalt. Neutral soll der Staat sein, sagen sie, und meinen: farblos. Doch Neutralität, die Unterschiede unsichtbar macht, ist nicht die Mitte – sie ist die Auslöschung.

Die CDU entdeckt also ein altes Wort neu: Neutralität. Ein schönes Wort. Ein harmloses Wort. Ein gefährliches Wort. Neutral soll der Staat sein, heißt es. Und meint: unsichtbar soll werden, was stört. Was früher "Sonderrechte" hieß, nennt sich jetzt "Privilegien". Was einst Schutz war, wird nun als Übergriff dargestellt. In dieser Logik wird die Regenbogenflagge nicht verboten – sie wird entwertet. Doch Neutralität ist hier kein Gleichgewicht. Sie ist eine Schieflage, die sich selbst nicht erkennen will.

Die Sprachpolizei trägt zivil

Dann tritt Wolfram Weimer auf den Plan. Und mit ihm ein vertrautes Argument: Verständlichkeit. Gendern, so heißt es, verwirre. Gendern störe. Gendern spalte. Also wird es untersagt. Zunächst im eigenen Haus. Dann als Empfehlung an alle, die von öffentlichem Geld leben. Museen, Rundfunk, Kulturinstitutionen – sie sollen sprechen, wie man "spricht".

Doch Sprache ist nie nur Mittel. Sie ist immer auch Macht. Wer festlegt, wie gesprochen wird, entscheidet, wer vorkommt. Und wer nicht vorkommt, existiert politisch nicht. So einfach ist das. So brutal ist das.

Wolfram Weimer erklärt, es gehe um Verständlichkeit. Das ist der Moment, in dem die Sprache ihre Unschuld verliert. Denn wenn ein Minister bestimmt, wie gesprochen werden soll, ist das ungefähr so harmlos, wie wenn ein Gärtner beschließt, welche Blumen wachsen dürfen – und alle anderen für Unkraut erklärt.

Gendern wird zur Störung erklärt, als wäre es ein Dialekt der Vernunft. Man verbietet nicht den Gedanken, man verbietet seine Grammatik. So wird die Sprache zur Uniform: maßgeschneidert für jene, die nie aus der Reihe tanzen mussten. Und wer anders spricht, spricht plötzlich falsch – und wer falsch spricht, spricht bald gar nicht mehr.

Die Erfindung der "Ideologie"

Mit Jens Spahn erreicht der Diskurs jene Höhe, in der die Luft dünn und die Begriffe leicht werden. "Queer", sagt er, sei eine Ideologie. Das ist ein Trick, so alt wie die politische Feigheit: Man erklärt die Existenz des anderen zur Weltanschauung, um sie bekämpfen zu dürfen. Wer liebt, wird zur These. Wer lebt, wird zum Programm. So wird aus Vielfalt ein Verdacht.

Spahn spricht dabei wie ein Mann, der im Privaten das Fenster öffnet und im Politischen die Tür verriegelt. Eine Freiheit, die nur im Wohnzimmer gilt, ist keine Freiheit – sie ist Hausarrest.

"Queer", ein Wort, das einst Schutzraum war, wird zum Kampfbegriff umcodiert. Ideologie – das ist in der politischen Semantik stets das Andere, das Gefährliche, das Übertriebene. Wer so spricht, entzieht seinem Gegenüber die Legitimität. Denn gegen Ideologien kämpft man. Mit Ideologien verhandelt man nicht.

Seit diesem Moment ist die Linie gezogen. Nicht mehr die Frage: Wie schützen wir Minderheiten? Sondern: Wie begrenzen wir ihren Einfluss? Spahn, der sich sichtbar in Stellung bringt für Höheres, liefert die Blaupause: privat liberal, politisch restriktiv. Eine Freiheit auf Widerruf.

Die Abrissbirne im Ministerium

Und dann kommt Karin Prien. Mit Karin Prien kommt die Verwaltung des Rückschritts. Wo ihre Vorgänger bauten, reißt sie ab. Wo Vielfalt gefördert wurde, wird sie bilanziert – und gestrichen. Über 200 Projekte, die sich wie ein feines Nervensystem durch die Zivilgesellschaft ziehen, sollen verschwinden. Orte, die gegen Hass arbeiten, gegen Vergessen, gegen die tägliche Verrohung: Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus – und Queerfeindlichkeit. Betroffen sind auch Institutionen wie das Waldschlösschen, jene fragile Infrastruktur der offenen Gesellschaft.

Doch es bleibt nicht bei der Finanzierung. Prien streicht den Begriff gleich mit. "Queerpolitik" verschwindet aus dem Vokabular des Ministeriums, als ließe sich Realität durch Sprachpolitik ausradieren. Das ist mehr als Sparpolitik. Das ist symbolische Vernichtung.

Man könnte sagen: Der Staat zieht sich zurück. Aber das wäre zu freundlich. Er zieht nicht ab – er zieht den Stecker. Und während das Geld verschwindet, verschwindet auch das Wort. "Queer" wird aus dem Vokabular getilgt, als hätte man entdeckt, dass Realität durch Löschung beherrschbar wird. Das Ministerium wird zur sprachlichen Wüste: keine Begriffe, keine Probleme. So einfach kann Politik sein, wenn man sie gegen die Wirklichkeit richtet.

Die neue Lust an der Verkleinerung

Was hier geschieht, ist keine Serie von Ausrutschern. Es ist ein Stil. Die CDU betreibt keinen Kulturkampf – sie betreibt Kulturverkleinerung. Alles, was wächst, wird beschnitten. Alles, was leuchtet, wird gedimmt. Alles, was abweicht, wird normiert. Das erinnert an jene Beamten, die den Himmel vermessen wollten, um ihn besser kontrollieren zu können – und am Ende nur den Horizont abschafften.

Was sich hier entfaltet, ist kein Zufall. Es ist ein Muster. Je unsicherer die Gesellschaft, desto größer die Versuchung zur Vereinfachung. Je komplexer die Wirklichkeit, desto lauter der Ruf nach Eindeutigkeit. Queeres Leben wird zur Projektionsfläche. Nicht weil es mächtig wäre – sondern weil es sichtbar ist. Und Sichtbarkeit stört jene, die Ordnung mit Homogenität verwechseln.

Am Ende dieser Entwicklung steht keine stabilere Gesellschaft. Es steht eine ärmere. Eine, in der Vielfalt wieder zur Mutprobe wird. Eine, in der Sprache wieder überwacht wird. Eine, in der Sichtbarkeit wieder Risiko bedeutet.

Wohin das führt

Der Kulturkampf, den die CDU entfacht, richtet sich nicht nur gegen queere Menschen. Er richtet sich gegen die offene Gesellschaft selbst. Denn wer anfängt, Wörter zu streichen, wird bald Menschen streichen. Nicht physisch. Aber politisch. Sozial. Symbolisch. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Dass der Rückzug ins Eindeutige als Fortschritt verkauft wird. Dass Verengung als Ordnung erscheint. Und dass am Ende eine Gesellschaft bleibt, die wieder gelernt hat, wegzusehen.

Der Angriff auf queere Vielfalt ist kein Randthema. Er ist ein Seismograf. Er zeigt, wie belastbar eine Demokratie ist, wenn sie unter Druck gerät. Und im Moment zeigt er vor allem eines: Dass die Bereitschaft wächst, Freiheit wieder zu verhandeln.

Das Ziel: Eine Gesellschaft ohne Überraschungen

Am Ende dieser Politik steht kein stabiles Gemeinwesen, sondern ein sterilisiertes. Eine Republik wie ein Wartezimmer: still, geschniegelt, ohne Zwischenrufe. Niemand fällt auf, weil niemand mehr sichtbar ist.

Doch eine Gesellschaft, die Vielfalt als Störung empfindet, wird irgendwann auch die Freiheit als Zumutung begreifen. Und dann wird aus dem Verbot einer Fahne das Verbot eines Lebensgefühls. Nicht über Nacht. Sondern Satz für Satz. Wie bei Karl Kraus: Die Katastrophen kommen nicht daher, dass man sie nicht kommen sieht – sondern daher, dass man sie sprachlich vorbereitet.

• friedrich merz
• julia klöckner
• karin prien
• jens spahn
• queer
• queerpolitik
• regenbogenfahne
• zirkuszelt
• wolfram weimer
• genderverbot
• kulturkampf
• sprachpolizei