SPD-Fraktion warnt vor Kürzung bei Demokratie-Projekten

SPD-Fraktionschef Julian Barlen betont, wie wichtig die Unterstützung durch das Bundesprogramm ist (Bild: Susie Knoll)

Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Julian Barlen, hat vor möglichen Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" gewarnt. Hintergrund ist ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigter Umbau des Programms – demnach soll die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, außerdem sollen die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Betroffen sind auch zahlreiche queere Projekte (queer.de berichtete).

"Was Ministerin Prien offensichtlich vorhat, ist keine harmlose Neuausrichtung. Prien und die CDU fahren einen gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft", sagte Barlen laut einer Mitteilung. Die Pläne würden die Zivilgesellschaft schwächen und der Demokratie schaden.

"Es geht bei dieser Debatte nicht um links oder rechts. Es geht darum, dass all jene, die sich täglich dafür einsetzen, dass in unserem Land demokratische Werte vermittelt werden, in ihrem Engagement unterstützt werden müssen", betonte Barlen. "Eine lebendige Demokratie braucht eine starke, kritische und engagierte Zivilgesellschaft."

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters hält eine Neuausrichtung dagegen für überfällig. "Die geplanten Änderungen sind richtig und notwendig, weil staatliche Förderung immer auch einer klaren Rechtfertigung und Überprüfbarkeit bedarf", teilte er mit. Es sei ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahler*­innen, dass öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt und regelmäßig hinterfragt würden. Dies sei kein "Angriff auf die Demokratie", sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik. (cw/dpa)

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