Amnesty: Deutschland trägt Mitschuld an Menschenrechtskrise

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten sei desaströs verlaufen, bilanzieren die Aktivist*innen in ihrem Jahresbericht. Doch auch die Bundesregierung trage Verantwortung.

Die Regierung des Republikaners im Weißen Haus wirke als "Brandbeschleuniger" für eine weltweite Krise der Menschenrechte, erklärte Amnesty zu ihrem Bericht über die weltweite Lage im vergangenen Jahr.

Verschärft werde die Krise durch autoritäre Praktiken von Regierungen auf der ganzen Welt. "Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten die Rechtsstaatlichkeit und verletzen systematisch die Rechte schutzbedürftiger Menschen", heißt es weiter.

Vorwurf der Appeasement-Politik

Verantwortlich seien "aber auch Regierungen, die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. "Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung", fügte sie hinzu.

Mit Appeasement wird die Politik des damaligen britischen Premierministers Neville Chamberlain in den 1930er Jahren bezeichnet, der versuchte, einen Krieg abzuwenden, indem er die Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlands durch Nazi-Deutschland absegnete.

Wirtschaft und Sicherheit wichtiger als Menschenrechte?

In der Außenpolitik stelle die Bundesregierung Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und über den Menschenrechtsschutz, kritisierte Duchrow. Das sei sehr problematisch, weil es die Menschenrechte und die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien, schwäche. "Die Axt wird an diese Institution und das Völkerrecht gesetzt."

Als Beispiele nannte Duchrow die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela und Iran, die Unterstützung der israelischen Regierung, das Schweigen zu Chinas Unterdrückung der Uiguren oder die Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regierungen zur Migrationsabwehr.

Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

US-Präsident Trump habe unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine beispiellose Zahl von Maßnahmen ergriffen, die "Rechtsstaatlichkeit aushöhlten, auf willkürliche Machtausübung hindeuteten und autoritären Charakter hatten", heißt es in dem Länderbericht zu den USA.

Dazu gehörten Angriffe auf Justiz, Medien und politische Gegner*innen. Verurteilte Anhänger*innen der Regierung seien hingegen begnadigt worden. Kritisiert wurde zudem der Umgang mit Migrant*innen und Minderheiten und deren Rechten. "Die Regierung schränkte den Schutz lesbischer, schwuler, bisexueller, trans und intergeschlechtlicher Menschen ein und ergriff Maßnahmen, die sich insbesondere gegen trans Menschen richteten", heißt es in dem Bericht.

Unter anderem die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im Kampf gegen irreguläre Migration zogen die Kritik der Menschenrechtsaktivisten auf sich. ICE habe massenhaft Menschen inhaftiert. Tausende seien dadurch in überbelegten Einrichtungen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden.

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant*innen?

Im Hinblick auf Deutschland prangert Amnesty unter anderem angeblich unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Teilnehmer*innen von Pro-Palästina-Demonstrationen an.

Besorgt sind die Aktivist*innen auch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa wenn bei Demos pauschal das Rufen arabischer oder hebräischer Slogans untersagt werde. Das Verbot des Rufs "From the River to the Sea" und dessen Durchsetzung wird von Amnesty als "pauschale Kriminalisierung" kritisiert.

Deutschland habe mit der Abschiebung von 83 Menschen nach Afghanistan und einer Person nach Syrien gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung verstoßen.

Stigmatisierende Äußerungen schüren Ängste

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch nicht namentlich genannte Mitglieder der deutschen Regierung. "Stigmatisierende Äußerungen von Staatsvertreter*innen und der mangelnde Schutz der Rechte von LGBTI+ schürten die Angst vor Hassverbrechen in der Community; so wurde beispielsweise vermehrt über Angriffe auf Pride-Veranstaltungen berichtet", heißt es im Bericht. Die Zahl von Verbrechen mit rassistischem, antisemitischem und antimuslimischem Hintergrund oder solcher, die gegen queere Menschen und andere Minderheiten gerichtet waren, habe sich laut vorliegenden Zahlen seit der Zeit vor der Pandemie mehr als verdoppelt.

Erwähnt im Bericht wurde auch die vom Innenministerium geplante Einführung von Sonderregistern zur Erfassung von trans und nichtbinären Menschen. "Das würde dazu führen, dass Personen gegen ihren Willen geoutet werden", kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Harsche Kritik an Israel

Ebenfalls im Fokus der Kritik durch Amnesty steht weiterhin Israel. Dessen Kriegsführung im Gazastreifen wird als Völkermord angeprangert – ein Vorwurf, der derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt wird und von vielen westlichen Staaten, darunter Deutschland, kategorisch abgelehnt wird.

Die Menschenrechtsaktivist*innen werfen Israel auch ein Apartheidssystem vor, das etwa Zwangsumsiedlungen im besetzten Westjordanland nach sich ziehe. In der Vergangenheit wurde die harsche Kritik von Amnesty International an Israel teils als antisemitisch ausgelegt. Die Organisation weist das zurück.

Auch Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung werden von Amnesty deutlich kritisiert. So prangern die Aktivist*innen im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Hinrichtungen in der Islamischen Republik seit 1989 an. Auch das brutale Vorgehen gegen Demonstrant*innen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel wurden deutlich kritisiert. (cw/dpa)

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