Uni Hamburg: Rassistische und queer­feindliche Gruppe nicht zur Wahl zugelassen

Die UHH gehört zu den zehn größten Universitäten Deutschlands. Das Bild zeigt das Hauptgebäude (Bild: Billie Grace Ward / wikipedia)

Das Präsidium des Studierendenparlamentes Hamburg hat am Dienstag bekannt gegeben, eine ursprünglich zur Wahl der Vertretung im Juni zugelassene Liste auszuschließen. Die Teilnahme einer Gruppe "Patrioten an der Uni Hamburg" hatte zuvor für viel Entsetzen und Kritik sowie Protestankündigungen geführt.

Das Präsidium hatte bereits bei der Bekanntgabe der Listen einen Teil der Selbstvorstellung der Liste geschwärzt, in der es hieß, Deutschland würde "überrannt von Ausländern und zerstört von Feinden, die unsere reine Kultur mit Schwulheit, vermeintlicher Diversität und der Verkrüppelung wahrer Männlichkeit zerstören wollen." Die Liste wollte mit sechs Personen antreten.

Das Präsidium habe nicht die Aufgabe, "rechtsextreme Inhalte zu normalisieren und zu verbreiten, sondern die Wahl in einem rechtmäßigen Rahmen zu sicher durchzuführen", hatte der Präsident des Studierendenparlaments, Paul Veit, zu der Schwärzung erklärt. Die Studierendenschaft sei an Recht und Gesetz gebunden. "Wo Wahlwerbung Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität herabsetzt und entwürdigt, endet die Freiheit der Zuspitzung."

Rechtliche Prüfung dauerte an

Fortgesetzte Prüfungen diverser Rechtsfragen hätten nun zum Ergebnis geführt, die Liste – anders als zunächst geschehen – nicht zur Wahl zuzulassen, so Veit in einer Mitteilung vom Dienstag. "Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sondern nach sorgfältiger und verantwortungsvoller Prüfung. Deshalb hat diese Prüfung auch so lange gedauert. Für uns ist klar: Das Studierendenparlament steht für demokratische Verfahren, Respekt und die Würde aller Studierenden."

Das Präsidium habe die Aufgabe, die Wahl rechtssicher, transparent und gleichbehandelnd durchzuführen und rechtliche Vorgaben zu beachten. Der Abschluss der Prüfung habe ergeben, dass die Liste insgesamt nicht zur Wahl zugelassen werden könne. Die Entscheidung sei ausschließlich auf die rechtliche Prüfung des konkreten Wahlvorschlags gestützt worden: "Das Präsidium trifft als Wahlleitung keine politischen Bewertungen von Listen. Unsere Aufgabe ist es, die demokratischen Verfahren sauber einzuhalten und für Rechtssicherheit zu sorgen", so Veit.

Wahlvorbereitung und Parlamentsalltag

Die ursprüngliche Zulassung hatte laut Veit auch "die Frage aufgeworfen, wie das Präsidium in seiner Rolle als Parlamentspräsidium und nicht als Wahlleitung" mit Äußerungen wie jenen der "Patrioten" umgehen würde. Hier sei die Haltung klar: "Wer Menschen wegen ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder geschlechtlicher Identität abwertet, greift die Grundlagen einer freien und solidarischen Gesellschaft an. Eine demokratische Gesellschaft misst sich daran, wie sie Minderheiten schützt, Vielfalt verteidigt und rechtem Hass, Ausgrenzung und Rückschritt entschieden entgegentritt. Dafür stehen wir mit klarer Haltung und ohne jede Relativierung". Entsprechende Äußerungen im Parlament würde er "mit allen möglichen Ordnungsmaßnahmen entgegengetreten", so Veit.

Die Wahl der 47 Mitglieder des Studierendenparlaments, das unter anderem den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wählt und kontrolliert, den Haushalt beschließt und Beschlüsse fasst, findet einmal jährlich statt. Die rund 40.000 Studierenden der Uni Hamburg können ab Mai per Brief oder vom 1. bis 5. Juni an Urnen die Zusammensetzung für das Studienjahr 2026/27 bestimmen. Aktuell sind 21 Listen zugelassen. (cw)

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