Fachkräfte warnen: Gesundheitsreform gefährdet HIV-Versorgung

Vertretungen von HIV-Mediziner*innen haben in einer Pressemitteilung mit Entsetzen und Unverständnis auf Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform reagiert. Nur wenige Wochen nach Vorstellung eines Berichts der Finanzkommission Gesundheit hatte das Gesundheitsminsterium in der letzten Woche als einen Schritt einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" vorgelegt.

Dieser Sparentwurf sei eine "radikale und gefährliche Deckelung lebensnotwendiger Leistungen im Namen einer vermeintlichen Beitragsstabilität", kritisierten die Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI) sowie die Deutsche AIDS-Gesellschaft (DAIG). Schon in wenigen Jahren könne so ein Zusammenbruch der ambulanten HIV-Versorgung in Deutschland drohen.

"Ein Gesetz, das die verfügbare Leistungsmenge auch in der HIV-Versorgung faktisch begrenzt, ignoriert die epidemiologische Realität", sagte dagnä-Vorstandmitglied Michael Sabranski. Denn seit 2014 seien die Fallzahlen in der spezialisierten HIV-Versorgung um rund 40 Prozent gestiegen und würden werden weiter stark steigen.

Der Anstieg liege neben den jährlichen Neuinfektionen vor allem "am medizinischen Erfolg der spezialisierten HIV-Therapie". Diese sorge dafür, dass Menschen mit HIV mittlerweile ein ähnliches Lebensalter erreichen können wie die die Durchschnittsbevölkerung. Doch mit wachsendem Alter seien sie auch von mehr Begleiterkrankungen betroffen, so dass der Bedarf an komplexer medizinischer und psychosozialer Begleitung in HIV-Schwerpunktpraxen weiter weiter stark zunehmen werde.

Leistungskürzungen drohen

"Wenn die Fallzahlen steigen und das Budget dabei gedeckelt wird, sind massive Leistungskürzungen pro Patienten faktisch die Folge", kommentierte Sabranski. Die Versorgungsqualität sinke unmittelbar – im schlimmsten Fall sei vorstellbar, dass Schwerpunktpraxen neue HIV-Patienten abweisen müssen, weil notwendige Kapazitäten für die Versorgung nicht mehr finanziert werden. "Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Patientensicherheit", so Sabranski.

Die intensive Betreuung von Patient*innen durch ein deutschlandweites Netz von spezialisierten HIV-Schwerpunktpraxen gelte auch international als Erfolgsmodell und als tragende Säule der Versorgungsqualität in Deutschland, doch das geplante Gesetz entziehe der komplexen Betreuung die finanzielle Grundlage. "Werden extrabudgetäre Leistungen zurückgefahren oder gedeckelt, drohen Einschnitte in bestehende Strukturen und das Aus von dringend notwendigen neuen Versorgungsmodellen", so die Ärtz*innen. "Auch die Präventionserfolge der vergangenen Jahre durch die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP), ebenfalls eine extrabudgetäre Leistung, werden aufs Spiel gesetzt; ein möglicher Wiederanstieg der Neuinfektionen in Kauf genommen."

"Willkürliche Budgetgrenzen" und möglicher Fachkräftemangel

Aus Sicht von dagnä, DGI und DAIG werde ein gesundheitspolitischer Widerspruch sichtbar: "Während Deutschland offiziell das Ziel verfolgt, Aids bis 2030 zu beenden, wird die ambulante Therapie als wichtigster Pfeiler ausgehöhlt. Dabei ist klar: Nur eine stabile, flächendeckende und hochwertige Behandlung kann die Sicherheit der Patienten gewährleisten – und verhindern, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt", so die Pressemitteilung der Verbände.

Die Kürzungen könnten auch weitere indirekte Auswirkungen haben: "Welche junge Ärztin oder welcher junge Arzt wird sich unter diesen Bedingungen noch für den HIV-Schwerpunkt entscheiden?", fragte dagnä-Vorstandsmitglied Markus Bickel. Wenn "wirtschaftliche Planbarkeit durch willkürliche Budgetgrenzen ersetzt" werde, entfalle jeder Anreiz für den Nachwuchs. "Wir steuern sehenden Auges in einen Fachkräftemangel, unter dem am Ende die Patientinnen und Patienten leiden werden."

Die Verbände fordern daher die Politik auf, die spezialisierte Versorgung von HIV-Infektionen dauerhaft als extrabudgetäre Einzelleistung zu sichern und von der geplanten Gesamtvergütung nach § 87d Abs. 1 des Gesetzentwurfs auszunehmen. Es gelte sicherzustellen, "dass medizinische Innovation und der demografische Wandel in der Leistungsstruktur abgebildet werden". (cw/pm)

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