Gericht: Bamf-Mitarbeiter zu Unrecht wegen queer­feindlicher "Stolzmonat"-Fahne entlassen

Der "Stolzmonat" wird seit Jahren in rechtsextremen Kreisen verwendet, um gegen queere Menschen Stimmung zu machen (Bild: Twitter / AfD Thüringen)

Gießen

Das Arbeitsgericht Gießen hat am Mittwoch die Kündigung eines Angestellten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen einer queer­feindlichen Aktion für ungültig erklärt. Wie die HR-"Hessenschau" berichtet, muss die Gießener Außenstelle der Bundesbehörde den Juristen nun weiterbeschäftigen.

Der Mittdreißiger, der seit 2024 beim Bamf angestellt war, hatte im Juni 2025 in seinem Büro die rechtsextreme "Stolzmonat"-Flagge aufgehängt. In dem Büro empfing er regelmäßig Asylsuchende. Er hängte sie schließlich ab, als er von Vorgesetzten dazu aufgefordert wurde. Später erhielt er die Kündigung zum 30. September, weil die Behörde in dieser Hinsicht eine "Null-Toleranz-Politik" verfolge.

Queer­feindliche Abgeordnete wie Beatrix von Storch wirbt auf X für die "Stolzmonat"-Fahne

Bei der "Stolzmonat"-Flagge handelt es sich um eine Aktion gegen den Pride Month im Juni: Die in rechtsextremen Kreisen kreierte Fahne ist an die Regenbogen­flagge angelehnt, enthält aber als Farben lediglich Abstufungen von Schwarz-Rot-Gold. Laut AfD sei sie ein Symbol "gegen Regenbogenmist und Genderirrsinn" (queer.de berichtete). Das Wort "Stolzmonat" ist bereits 2024 vom niedersächsischen Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Kampfbegriff" eingeordnet worden (queer.de berichtete).

Gericht: Mitarbeiter hätte erst Abmahnung erhalten müssen

Zwar, so stellte das Arbeitsgericht Gießen fest, sei das Aufhängen der rechtsextremen Flagge unzulässig, allerdings hätte der Mitarbeiter vor einer Kündigung erst eine Abmahnung erhalten müssen. Daher müsse das Bamf den Mann weiterbeschäftigen und ihm rückwirkend den Lohnausfall von rund 17.000 Euro bezahlen – zudem müssen Steuerzahler*­innen für die Gerichtskosten aufkommen.

Der Jurist hatte vor Gericht behauptet, ihm sei die politische Dimension der rechtsextremen Fahne nicht bewusst gewesen. Er habe lediglich sein Büro "verschönern" wollen. Dem glaubte Richter Tim Schömig allerdings nicht, da der Kläger sich als politisch interessierter Mensch gezeigt habe. Laut Schömig sei es auch problematisch, wenn etwa ein homosexueller Asylbewerber mit einer Fahne konfrontiert werde, die sich gegen seine sexuelle Orientierung wende.

"Das Arbeitsrecht setzt darauf, dass Menschen sich ändern können"

Der Kläger, so das Gericht weiter, habe jedoch inzwischen eine Diversitätsschulung besucht. "Das Arbeitsrecht setzt darauf, dass Menschen sich ändern können", erklärte der Richter. Zudem seien bei einer Überprüfung seiner Asylentscheidungen keine Fehler festgestellt worden und er habe betont, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Sollte er erneut die rechtsextreme Flagge aufhängen, sei aber eine Kündigung möglich.

Der Richter erklärte weiter, dass auch andere Flaggen unzulässig seien: "Der Staat muss neutral sein, deshalb wäre es auch nicht besser gewesen, wenn Sie eine IG-Metall- oder Antifa-Fahne aufgehängt hätten", so Schömig. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

In anderen Zusammenhängen wurden Menschen wegen Aufhängen der Regenbogenfahne sofort gekündigt. So feuerte die katholische Jugendbildungsstätte Haus Altenberg in Odenthal bei Köln etwa eine Honorarkraft, weil diese in einer Kapelle eine Regenbogenfahne aufgehängt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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