AfD lässt Bundestag über "Schwulen-Porno-Skandal" debattieren

Tino Chrupalla zeigt sich wieder einmal empört (Bild: Parlamentsfernsehen)

Nach einem Pornografie-Eklat an einer Schule in Sachsen haben sich Vertreter*innen der AfD und der anderen Parteien im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Fraktionschef Tino Chrupalla, der die Debatte eröffnete, sagte, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, und forderte, staatliche Mittel für die Amadeu Antonio Stiftung zu stoppen, bis alle ihre Projekte geprüft seien. Die Stiftung setzt sich für Minderheiten und Menschenrechte ein und hatte den betreffenden Theaterworkshop an einer Oberschule in Schleife (Oberlausitz) finanziell gefördert. Organisiert worden war er von der "Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken".

Einigkeit bei demokratischen Parteien

Einigkeit bestand auch bei den anderen Parteien weitgehend darin, dass der Vorfall zu verurteilen sei, dass Schule, Behörden und Projektträger aber schnell und konsequent gehandelt hätten. Redner*innen von Union, SPD, Grünen und Linken warfen der AfD allerdings vor, das landespolitische Thema nun auf die bundespolitische Bühne zu ziehen, um grundsätzlich Stimmung gegen Nichtregierungsorganisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung zu machen.

"Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chruppalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen", sagte der CSU-Abgeordnete Konrad Körner. Sein CDU-Fraktionskollege Michael Hose ergänzte: "Sie wollen ein Theater machen, weil sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall eine Dauerdebatte zu machen."

Die Grünenpolitikerin Nyke Slawik meinte: "Es kommt manchmal zu Fehlern. Warum wir deswegen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag führen müssen, ist mir ein wenig schleierhaft, weil wir sind nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen", so die Leverkusenerin. "Es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt herziehen zu können."

Brückner: AfD skandalisiert, "weil 'queer' draufsteht"

"Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen", rief der Linken-Politiker Maik Brückner Richtung der rechtsextremen Fraktion. "Die AfD würde diese Lokalmeldung nicht so hoch ziehen, wenn sie damit nicht irgendein plumpes Propaganda-Märchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto: 'Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen.' Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil 'queer' draufsteht", so der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion.

In der Debatte wurde es laut: Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt griff den SPD-Politiker Helge Lindh scharf an und warf ihm vor, "die Falken" zu verteidigen. Lindh wies das zurück und hielt Reichardt das Wort "Sippenhaftung" vor, die ihm anscheinend historisch nahezustehen scheine.

Wegen der scharfen verbalen Angriffe rief Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) zur Mäßigung auf. "Was hier gerade abgeht, ehrlicherweise, ist einfach nicht mehr angemessen", sagte sie. Das sei kein parlamentarisches Miteinander. "Lassen Sie bitte auch die Schreierei bleiben", fügte sie hinzu.

Fall aus dem März

Der debattierte Fall hatte sich im März zugetragen. Bei dem Projekt zum Thema "Mut" und zu "aktuellen politischen Themen" sollen Neuntklässler*innen pornografische Bilder und Inhalte im Klassenzimmer präsentiert worden sein. Medienberichten zufolge soll es sich um Bilder zweier Männer bei verschiedenen Sexpraktiken gehandelt haben. Der Vorfall wurde von rechten Medien zu einem "Schwulen-Porno-Skandal" hochstilisiert (queer.de berichtete).

Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe. "Die Falken" erklärten etwa, dass beim Erstellen einer Collage zum Thema "Mut" den Schüler*innen gespendete Bastelmaterialien wie Hefte und Zeitschriften zur Verfügung gestellt worden seien; darunter sei versehentlich ein Magazin gewesen, das "Bilder von sexuellen Darstellungen und nackten Personen beinhaltete". Nachdem einige Schüler*innen dies entdeckt hatten, hätten die Verantwortlichen das Magazin sofort an sich genommen und die Geschehnisse eingeordnet.

Die Amadeu Antonio Stiftung bezeichnete die Geschehnisse als "inakzeptabel" und zog Konsequenzen: "Nachdem uns der Vorfall bekannt wurde, haben wir reagiert und die Förderung der gesamten Workshopreihe gestoppt", teilte der Verein kürzlich mit.

AfD Sachsen will Schulgesetz ändern

Auch auf Landesebene versucht die AfD, den Vorfall auszuschlachten: So sollten Eltern demnach ein stärkeres Mitspracherecht bei Projekten von externen Anbietern bekommen, wie Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im sächsischen Landtag, in Dresden sagte. Sie müssten demnach frühzeitig informiert werden und ihre Zustimmung erteilen.

Queere Projekte könnte so durch ein homophobes Elternteil verhindert werden. Ohnehin setzt die sächsische AfD darauf, die Sichtbarkeit von queeren Menschen auch an Schulen einzuschränken. Als Vorbild nannte die Fraktion erst letzten Monat das ungarische "Homo-Propaganda"-Gesetz (queer.de berichtete). Dieses wurde allerdings erst am Dienstag in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta bezeichnet und muss abgeschafft werden (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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