Grüne: "Nachmurksen" beim AGG

Berlin (queer.de) - Die grüne Bundestagsfraktion wirft der Großen Koalition vor, sie wolle beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz "klammheimlich nachmurksen". Das AGG muss wegen "kleiner redaktioneller Ungenauigkeiten" (so eine Sprecherin des Justizministeriums) nachgebessert werden (queer.de berichtete). "Kurz nach Verabschiedung des AGG musste die Bundesregierung kleinlaut einräumen, dass durch die hektischen Änderungen am vormals rot-grünen Entwurf zahlreiche Unstimmigkeiten geschaffen wurden. Jetzt wird weiter verschlimmbessert", kritisieren die Grünen-Politiker Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck. "Die große Koalition will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Missachtung der Bundestagsgeschäftsordnung weitere Änderungen am AGG vornehmen." Durch eine Koppelung an das sachfremde Betriebsrentengesetz wolle die Regierung eine ordentliche Lesung im Bundestag umgehen, erklären die Grünen. Auch in der Sache werde durch die geplanten Änderungen im AGG nichts besser: "Der bereits im AGG angerichtete Murks wird einfach weiter fortgesetzt: Mit dem richtlinienwidrigen Ausschluss des Kündigungsschutzes, mit der weiteren Beschneidung der Verbändebeteiligung oder dem verfassungsrechtlich bedenklichen Ausschluss des Merkmals Weltanschauung im Zivilrecht schafft die große Koalition nur weitere Rechtsunsicherheit", so Schewe-Gerigk und Beck. (pm/dk)