Julia Klöckner verteidigt Regenbogen­fahnenverbot zum CSD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält an ihrem Regenbogenfahnenverbot zum CSD auch in diesem Jahr fest. Gegenüber der rechtskonservativen "Neuen Zürcher Zeitung" (Bezahlartikel) sagte die 53-Jährige, dass das queere Symbol zum diesjährigen CSD nicht gehisst werde, da die Demonstration für queere Rechte nichts mit dem Bundestag zu tun habe.

Die Regenbogenfahne war 2022 während der Ampelregierung erstmals anlässlich des Berliner CSD gehisst worden (queer.de berichtete). Zusätzlich wird sie auch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) gehisst. Daran hält Klöckner bislang fest.

"Ich bin da sehr klar. Über Schwarz-Rot-Gold geht nichts", erklärte Klöckner im Interview. "Aber am 17. Mai hisse ich die Regenbogenflagge, weil es einen parlamentarischen Bezug gibt: den Tag gegen Homophobie, auf den der Bundestag symbolisch auch die Aufhebung der NS-Gesetzgebung gegen Homosexuelle gelegt hat."

Anders sei es zum Pride: "Zu politischen Demonstrationen wie dem CSD kann jeder privat gerne gehen, hier gibt es aber keinen unmittelbaren Bezug zur Institution Deutscher Bundestag. Ich halte mich damit übrigens an den Flaggenerlass der damaligen SPD-Bundesinnenministerin Faeser, der besagt, dass die Regenbogenflagge nur einmal im Kalenderjahr gehisst werden darf. Ich tue das mit parlamentarischem Bezug."

Unklare Faeser-Vorgaben

Allerdings betonte Faeser damals, dass die Flagge auch zu mehreren Anlässen gehisst werden könne: So teilte die damalige Innenministerin Nancy Faeser 2022 mit, dass die Fahne "zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes" gehisst werden dürfe – dabei sprach sie ausdrücklich von Anlässen im Plural. Das Setzen der Regenbogenfahne müsse sich lediglich "auf einen konkreten Termin" beziehen. In ihrem Erlass hieß es hingegen: "Ist die Regenbogenflagge bereits zu einem Ereignis gesetzt worden, darf sie zu keinem weiteren Ereignis innerhalb desselben Kalenderjahres mehr gesetzt werden."

LGBTI-Aktivist*innen hatten Klöckner wiederholt für das Verbot kritisiert. Es setze insbesondere ein schlechtes Zeichen in einer Zeit, in der queerfeindliche Gewalt stark ansteigt, insbesondere gegen CSDs. Erst kürzlich wurde eine Untersuchung veröffentlicht, wonach es 2025 in mehr als der Hälfte der Pride-Veranstaltungen in Deutschland zu queerfeindlichen Zwischenfällen gekommen sei (queer.de berichtete). Zudem mutmaßten Aktivist*innen, dass sich Klöckner offenbar an ihnen rächen wollte, weil sie wiederholt die Queerpolitik der Union kritisiert hatten.

Klöckner hatte nicht nur das Hissen von Regenbogenfahnen im Bundestag verboten, sondern jegliches Zeigen des queeren Symbols – die Bundestagspolizei soll eigens auf entsprechende "Verfehlungen" angesetzt worden sein (queer.de berichtete). Laut dem Bundestagspräsidium würden allerdings nur bestehende Regelungen jetzt umgesetzt. Zudem untersagte Klöckner der Bundestagsverwaltung, wie in den Vorjahren offiziell am CSD teilzunehmen (queer.de berichtete).

Bayerische CSU-Parlamentschefin hat kein Problem mit Regenbogenfahnen

Übrigens haben nicht alle Konservativen eine derartige Abneigung gegenüber der Regenbogenfahne: Letztes Jahr hisste etwa der bayerische Landtag das Symbol. Landtagschefin Ilse Aigner (CSU) betonte dabei, dass die queere Fahne "für sehr demokratische Werte" stehe (queer.de berichtete). (cw)

Faeser-Flaggenerlass nachträglich ergänzt

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