Karin Prien: "Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik"

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre geplante Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben" gegen Kritik verteidigt. Das Programm sei derzeit "sehr einseitig ausgerichtet", sagte Prien am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Medienunternehmens Correctiv in Berlin. Ziel sei es, künftig stärker die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. "Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik", erklärte die Ministerin laut einem Bericht der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

"Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen", sagte die CDU-Politikerin. Zur Zivilgesellschaft gehörten nicht nur diejenigen, die "sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren", so Prien. Sie kritisierte die "Überheblichkeit" zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems hänge von den "zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen" ab, die durch das Programm gefördert werden.

Unterstützung für rund 200 Projekte soll auslaufen

Mit dem Programm "Demokratie leben" werden seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit gefördert. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.

Im März hatte die Ministerin angekündigt, dass die Unterstützung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen soll (queer.de berichtete). Auch der Kooperationsverbund "Selbstverständlich Vielfalt" für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung, dem u.a. die Akademie Waldschlösschen angehört, verliert damit nach aktuellem Stand seine Förderung (queer.de berichtete).

Die neue Förderrichtlinie will die Bundesfamilienministerin Ende Juni vorlegen. Sie gehe davon aus, dass sich viele der bislang geförderten Organisationen erneut bewerben werden, sagte sie bei der Veranstaltung in Berlin. Das Programm "Demokratie leben" war von Priens Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) erst Ende 2024 neu ausgerichtet worden. (cw)

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