LSU Berlin beklagt "Sicherheitsrisiko SED-Nachfolgepartei"

Der queere Verband der CDU Berlin hat am Mittwoch die Linkspartei wegen ihrer "Anti-Polizei-Rhetorik" scharf kritisiert und vor einem "Sicherheitsrisiko" gewarnt. Anlass waren Forderungen auf dem Landesparteitag der Linken für Kürzungen bei der Polizei. Linken-Landesvorstandsmitglied Jorinde Schulz hatte kürzlich beim Parteitag unter dem Applaus der Delegierten "Let's defund the police!" gefordert. In der Bundeshauptstadt findet am 20. September die Abgeordnetenhauswahl statt.

"Sicherheit ist für Berlin als Stadt der Freiheit nicht verhandelbar. Wer die Polizei pauschal als repressives Organ diffamiert und ihr die finanziellen Mittel entziehen will, greift das Fundament unseres Zusammenlebens an", erklärte LSU-Landeschef René Powilleit. "Dass die SED-Nachfolgepartei 'Die Linke' die Sicherheitsorgane derart infrage stellt, offenbart einen Geist, der Berlin schon einmal in seiner Geschichte unfrei gemacht hat – und offensichtlich wieder umtreiben soll."

Powilleit erklärte weiter, dass die Stadt darauf angewiesen sei, "dass die Polizei in einer weltoffenen Metropole präsent und handlungsfähig ist, um Schutz vor Hasskriminalität und Übergriffen zu bieten". Wer die Polizei schwäche, "lässt jene im Stich, die am dringendsten auf staatlichen Schutz angewiesen sind".

LSU: Berlin soll kein "Experimentierfeld für radikale Randgruppen" werden

Berlin dürfe nicht zum "Experimentierfeld für radikale Randgruppen" werden, die den Schutzraum des Rechtsstaates abbauen wollten. Powilleits Fazit: "Die Linke verstrickt sich in einen unauflösbaren Widerspruch: Sie fordert Schutz für Minderheiten, will aber der Polizei die Mittel entziehen, genau diesen Schutz zu gewährleisten. Wer den Rechtsstaat schwächt, ebnet den Weg für das Recht des Stärkeren."

Bereits zuvor hatte der offen schwule Berliner Finanzsenator Stefan Evers, der jetzt auch das Kulturresort übernimmt, die Linke auf X für ihre Forderung nach Kürzungen bei der Polizei scharf attackiert – und ebenfalls von einem "Sicherheitsrisiko für Berlin" gesprochen.

Schulz: "Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit"

Jorinde Schulz übt grundsätzliche Kritik an Polizei und Sicherheitsstrategie in Berlin. Sie hält die Ausgaben der Polizei für überdimensioniert und kritisiert zu starke Polizeipräsenz ("Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit"). Zudem wirft sie den Beamt*innen "rassistischen Razzien" und Polizeigewalt, insbesondere bei pro-palästinensischen Demonstrationen, vor.

Laut Umfragen könnte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin äußerst knapp werden. Zwar liegt die CDU laut einer aktuellen INSA-Umfrage mit 21 Prozent derzeit knapp in Führung. Es kämpfen derzeit aber insgesamt fünf Parteien um den ersten Platz: SPD und AfD liegen bei je 17 Prozent, Grüne und Linke bei 15 Prozent. (dk)

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