Aktivist*­innen fordern Ende der Diskriminierung von Regenbogen­familien

Für den Gesetzgeber ist diese Familie noch immer rechtlich weniger wert als eine "traditionelle" Familie – zum Leidwesen der Kinder (Bild: freepik.com)

Zum International Family Equality Day am 3. Mai weisen queere Organisationen auf die anhaltende rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien in Deutschland hin. So sorge laut dem Regenbogenfamilienzentrum in Berlin-Schöneberg "vor allem das veraltete und queerfeindliche Abstammungsrecht" für Hürden, an denen nicht nur die queeren Eltern leiden, sondern auch deren Kinder.

Hintergrund ist, dass bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017 die Frage des Abstammungsrechts umgangen wurde. Bekommt etwa eine Frau ein Kind, ist ihre Ehefrau auf die Stiefkindadoption angewiesen, während ein Ehemann automatisch als rechtlicher Vater anerkannt werden könnte, selbst wenn er nicht der Vater der Kindes ist. Das kann schlimme Folgen auch für das haben: Stirbt die rechtliche Mutter, ist das Kind eine Vollwaise.

Bisherige Regierungen haben die Reform nicht angepackt. Schwarz-Rot wollte sogar 2020 die Rechte von Regenbogenfamilien weiter einschränken, indem es sie zu einer Zwangsberatung schicken wollte, aber heterosexuelle Paare nicht (queer.de berichtete). Dieses scharf kritisierte Gesetz wurde schließlich vom Bundesrat gestoppt (queer.de berichtete).

Laut Jurist*innen könnte Karlsruhe einschreiten und die Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklären. Ähnliche Diskriminierungen wurden bereits in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht kassiert – etwa die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare im Steuerrecht (queer.de berichtete). Die Bundesregierung will derzeit nichts tun: So sind queere Reformen nicht im Koalitionsvertrag verankert worden, worauf etwa die queerkritische Bundesfamilienministerin Karin Prien unlängst hinwies (queer.de berichtete).

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Absicherung von Kindern und Eltern "nicht an bestimmtes Geschlecht knüpfen"

"Die rechtliche Zuordnung und damit Absicherung von Kindern und Eltern darf nicht an ein bestimmtes Geschlecht geknüpft sein", erklärte Lisa Haring, Projektleiterin des Regenbogenfamilienzentrums in Berlin-Schöneberg. "Das Abstammungsrecht muss endlich so reformiert werden, dass es der Lebensrealität aller Familien entspricht – dafür kämpfen wir heute und jeden anderen Tag im Jahr gemeinsam!"

Zum Familientag sind in Deutschland mehrere Veranstaltungen für Regenbogenfamilien oder Demonstrationen geplant, etwa in Berlin, Karlsruhe, Köln, München und Stuttgart.

Der 2012 ins Leben gerufene International Family Equality Day ist ein weltweiter Aktionstag, der jährlich am ersten Sonntag im Mai gefeiert wird, um die Vielfalt von Regenbogenfamilien zu würdigen und für deren rechtliche Gleichstellung einzutreten. Er dient als Protest gegen Diskriminierung und feiert Familien, in denen queere Eltern leben. (dk)

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