Rheinland-Pfalz: Schwarz-Rot kann auch queer

Als erstes Bundesland und mit Beteiligung von CDU und SPD will sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für die Ergänzung von Grundgesetz-Artikel 3 um sexuelle und geschlechtliche Identität einsetzen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag (PDF) hervor, den die Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) am Donnerstag in Mainz vorstellten.

Wörtlich heißt es in dem rund 100 Seiten starken Papier: "Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität."

dgti feiert "Erfolg unserer ausdauernden Arbeit"

Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) begrüßte die Ankündigung als "Erfolg unserer ausdauernden Arbeit". Im vergangenen September hatte der Bundesrat zwar bereits mehrheitlich einem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, mit dem queere Menschen verfassungsrechtlich vor Ungleichbehandlung geschützt werden sollen – allerdings nur mit dem Zusatz "sexuelle Identität" (queer.de berichtete). Für die dgti geht das nicht weit genug. "Der Schutz der geschlechtlichen Identität ist in Deutschland noch nicht umfassend im Grundgesetz verankert", erklärte der Verein am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Im Verhältnis Staat zu Bürger*innen sind trans*, inter* und nicht-binäre Personen auf die wenigen Landesgesetze gegen Benachteiligung zurückgeworfen, die gegen Bundesbehörden und teilweise auch kommunale Einrichtungen nicht anwendbar sind."

Unter Expert*innen gibt es geteilte Meinungen, ob diese Ergänzung notwendig ist. So erklärten mehrere Sachverständige in einer Bundestagsanhörung im Jahr 2020, dass geschlechtliche Identität bereits durch das Merkmal Geschlecht im Grundgesetz geschützt sei (queer.de berichtete). Laut dgti sei diese Einschätzung aber zweifelhaft, weil Artikel 3 trans Menschen ja auch nicht "vor dem diskriminierenden Transsexuellengesetz" geschützt habe.

CDU und SPD loben "wichtige Arbeit" von QueerNet RLP

Neben den beiden Bundesratsinitiativen finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auch mehrere Passagen zur Queerpolitik in Rheinland-Pfalz:

● "Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität überall frei und sicher leben können."

● "Wir werden den Aktionsplan 'Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen' weiterführen und die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen unterstützen. Wir wollen die zivilgesellschaftliche Arbeit beim Engagement für die Lebensrealitäten im Kontext der sexuellen Vielfalt weiter unterstützen. Die vielen Initiativen im Land und das landesweite Netzwerk QueerNet RLP leisten eine wichtige Arbeit und sind Partner der Landesregierung sowie von Bildungseinrichtungen. Dafür ist das Siegel 'Schule der Vielfalt' ein gutes Beispiel."

● "Die Erforschung der Geschichte queerer Menschen, die auch nach 1945 lange strafrechtliche Verfolgung, rechtliche Benachteiligung und gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren haben, erachten CDU und SPD als wichtig an."

● "Den Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei wollen wir gezielt erhöhen. Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen."

Koalitionsvertrag noch nicht unterschrieben

Die Parteien entscheiden an diesem Samstag über den Koalitionsvertrag. Die SPD hat dafür einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm angesetzt. Bei der CDU trifft sich der Landesparteiausschuss in Mainz. Schnieder und Schweitzer sind überzeugt, dass es viel Zustimmung geben wird, das hätten ihnen die Gremien schon gespiegelt.

Die künftigen Minister*innen sollen kommende Woche bekanntgegeben werden. Ein Termin steht noch nicht fest, auch nicht für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Klar ist: Der Landtag soll CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum neuen Ministerpräsidenten wählen. CDU und SPD haben dafür eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln. Im Anschluss wird dann voraussichtlich das neue Kabinett vereidigt. Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte sich im Wahlkampf schon früh darauf festgelegt, nicht in ein CDU-geführtes Kabinett eintreten zu wollen. (mize/dpa)

• koalitionsvertrag
• schwarz-rot
• rheinland-pfalz
• geschlechtliche identität
• artikel 3
• bundesratsinitiative
• alexander schweitzer
• gordon schnieder
• dgti