Allergisch gegen queer

Was ist das bloß für eine bürgerliche Mitte geworden? Konservativ zu sein, reicht ihr offenbar nicht mehr zum Regieren. Woher kommt diese beängstigende Schlagseite, diese Radikalisierung nach rechts, dass wir manchmal kaum noch unterscheiden können, wer da eigentlich spricht. Ein Beispiel: Vielfalt ist nicht förderwürdig. Klingt doch ziemlich nach Hellblau und baumelt traurig am roten Haken. Auch im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt ist das nicht klarer formuliert. Nur mal so als Beispiel.

Meint das vielleicht: Von der AfD lernen, heißt siegen lernen? Das Dumme daran ist, dass die längst nicht mehr nur die Umfragen gewinnen. Auch hat sich gezeigt, rechte Rhetorik zu kopieren, ist am Ende wie eine Einladung, das Original zu wählen. War doch mit Blick auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl gar nicht schwer zu begreifen. Und was hat sich die Union während des Wahlkampfes mit rechten Parolen geschmückt.

Karin Prien hat die Nase vorn in puncto Infamie

Und dann war neulich die Rede von der "Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferentiellen Gruppen, die bei 'Demokratie leben' gefördert werden, das ist wirklich absurd". Urheberin dieser Aussage war bekanntlich ebenfalls die CDU-Bundesministerin Karin Prien – nein, nicht die Rechtsaußen-Spielerin Birgit Bessin. Aber zum Verwechseln ähnlich.

Da streitet sich der Satz und seine Sprecherin wohl nicht nur um die Überheblichkeit, die den genannten Gruppen unterstellt wird, ohne es zu bemerken, sondern gleich noch um die Absurdität mit den darin adressierten "extrem selbstreferentiellen Gruppen" und hat schon mal die Nase vorn in puncto Infamie. Anders kann ich das nicht nennen angesichts einer bundesrepublikanischen Geschichte, die voll ist mit Diskriminierung, Verhöhnung, Kriminalisierung, Gängelung und sozialem Ausschluss von Lesben, Schwulen, trans und inter Menschen. Sätze wie den oben zitierten kennen wir sonst nur von jenen, die rechts neben der Union sitzen. Die teilen genauso aus und verdrehen alles.

Rückfall in die queerpolitische Steinzeit

Mit Blick auf die Streichliste im Programm "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und den geplanten Komplett-Umbau des Programms, der ähnlich Schlimmes befürchten lässt, kommt mir Karin Priens Argumentation wie ein Griff in die Auslage vor mit dem Ruf "Haltet den Dieb!". Natürlich ist es erst mal nicht überraschend, dass eine neue Regierung neue Akzente setzt, aber warum muss es gleich ein Rückfall in die queerpolitische Steinzeit sein?

Mir scheint, Frau Prien ist dabei, den politischen Kompass zu verlieren. Denn ihr Haus ist schließlich zuständig für die gesamte Gesellschaft – für alle – und das ist an dieser Stelle dick zu unterstreichen -, für alle Familien, Senior*innen, Frauen und Jugendlichen und wo immer es um Bildung geht – also auch für die mit dem Vorzeichen "queer". Und alle heißt schließlich auch alle Minderheiten. Und nun sollen 190 Millionen Euro für die Demokratie-Rettung umverteilt werden, und wir blicken dabei auf einen Gesamtetat des Ministeriums von gut 14 Milliarden Euro. Kann mir hier jemand mal die Verhältnismäßigkeit erklären?

Ressentiment statt Demokratieförderung

Schauen wir uns darum ein wenig genauer an, was hier wie verdreht wird, wenn Begriffe wie Identitätspolitik, Kulturkampf, Queerpolitik und einiges mehr Trigger-Alarm bei der Bundesministerin auslöst. Frau Prien sei allergisch gegen identitätspolitische Ansätze, so sagt sie es selbst.

Offenbar ist es ihr noch gar nicht aufgefallen, dass sie als Ministerin für lauter identitätspolitisch definierte Felder zuständig ist. Anders wäre Politik für Jugend, Alte und Familien gar nicht möglich. Nur scheint es da eben eine Allergie gegen queer zu geben, weshalb deren gruppenspezifischen Bedarfe nicht nur verhandelbar sind, sondern jetzt generell in Frage gestellt werden dürfen, nach der Devise "Alles muss raus" und "Kann weg, wird nicht mehr gebraucht". Das sieht mir verdammt nach Ressentiment und nicht nach gesamtgesellschaftlicher Strategie und Demokratieförderung aus.

Denn wie kommt es, dass Frau Prien zwar von 27 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen spricht, aber wahrscheinlich nicht auf dem Schirm hat, wieviel queere Menschen in dieser Zahl enthalten sind. Auch kenne ich keine queeren Infrastrukturen, die nicht wesentlich durch ehrenamtliches Engagement am Leben gehalten werden. Das ist konkrete Sozialarbeit von unten. Die Community könnte ihr darüber einiges erzählen. Allergische Reaktionen sind freilich keine gute Kommunikationsbasis.

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Die rechte Liebe zur Cancel Culture

Dass Konservative Stimmung gegen Linke machen, ist nicht neu, aber dass es inzwischen auch der Liberalismus ist, das überrascht dann doch. So wenig neu ist im Übrigen die Erkenntnis, dass die queere Community von unionsgeführten Regierungen seit 1949 nichts oder nur wenig zu erwarten hatte und hat. Ja, das gehört zur Tradition in einer traditionsverbundenen Partei mit konservativem Wertekanon.

Deshalb erscheint der politische Lieblingssport auch der Kulturkampf zu sein. Dazu gehört die Liebe zur Cancel Culture, die spätestens seit Trump nicht mehr als Projektion und Vorwurf gegen links funktioniert. Denn inzwischen kennen wir die wilde Leidenschaft Konservativer und Rechter fürs Canceln. Karin Prien hat sich mit ihrem "Demokratie leben"-Kahlschlag einen prominenten Platz unter den Kulturkämpfer*innen verschafft.

Karin Prien setzt auf Konfrontation

Dass sie die Mehrheitsgesellschaft als Argument gegen Minderheiten benutzt und übersieht, dass die Gesellschaft aus lauter identitätspolitisch definierten Gruppen besteht, setzt – wie ich meine – auf Konfrontation. Wenn es wirklich um die Stärkung der Demokratie ginge, dann wäre eine bessere Gesprächskultur wichtiger. Denn Gesellschaft funktioniert in erster Linie als ein Miteinander und im Vertrauen auf den gemeinsamen Diskurs.

Fazit: Allergien und Ressentiments sind keine Grundlage für eine gute, menschenrechtsorientierte, demokratieförderliche Politik. An der alten Regel hat sich nichts geändert: Am Umgang mit Minderheiten ist die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft ablesbar. Es sind aktuell nicht nur die Rechten, die die Uhren zurückdrehen wollen. Nur, Fortschritt gibt es nicht im Rückwärtsgang.

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