Bericht: Uneinigkeit in Regierung über Hissen von Regenbogenflagge

6. Mai 2026, 10:51h 2 Min.

In der Bundesregierung gibt es laut dem Berliner "Tagesspiegel" keine einheitliche Linie zum Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD). Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, planen neun Bundesministerien, die Flagge am 17. Mai zu hissen, dem Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Dies seien die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen.

Keinerlei Hissung der Regenbogenflagge planen laut dem Bericht drei unionsgeführte Ministerien – das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesverkehrsministerium. Das Familien- und das Verteidigungsministerium wollen die Flagge demnach zum Berliner CSD am 25. Juli aufziehen, ebenso wie auch der Bundesrat. Das Wirtschaftsministerium habe dafür den 19. Mai vorgesehen, berichtete die Zeitung. Noch keine Planungen liegen demnach aus den Ministerien für Digitales und für Landwirtschaft vor.

Einige Ministerien ließen laut dem Bericht offen, ob sie den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen wollen, die Regenbogenflagge nur an einem Tag hissen zu dürfen. Dies betreffe etwa das Sozialministerium. Das Verteidigungsministerium wolle die Flagge am CSD-Tag innerhalb des eigenen Gebäudes aufziehen und zusätzlich am 3. Juli zu einem verteidigungsspezifischen Gedenktag.

"Nicht nur todespeinlich, sondern brandgefährlich"

Die Grünen kritisierten die Zurückhaltung einiger Ministerien. "Dieses Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit sind nicht nur todespeinlich, sondern brandgefährlich", sagte Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung "gießt Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere". Zugleich zeige die Kriminalstatistik, dass sich Angriffe auf queere Menschen in den vergangenen Jahren nahezu verzehnfacht hätten.

Letztes Jahr hatte vor allem das Vorgehen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gegen die Regenbogenfahne für Aufsehen gesorgt. Die CDU-Politikerin untersagte die Hissung zum Berliner CSD – in der Vorgängerregierung war das noch kein Problem gewesen. Außerdem verbot Klöckner der Bundestagsverwaltung, wie in den Vorjahren offiziell am CSD teilzunehmen (queer.de berichtete). (AFP/cw)