Zirkuszelt und Regenbogen­fahnenverbot: Ein Jahr Kanzler Merz aus queerer Sicht

"Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das auch besser wird." Das sagte der noch ganz frische Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Juli 2025 bei einer Fragerunde im Bundestag (queer.de berichtete). Das klingt eigentlich so, als ob unter Schwarz-Rot alles paletti ist. Doch die wohlklingenden Worte sind so ernstzunehmen wie Friedensnobelpreisnominierungen für Donald Trump.

Die deutsche Bundesregierung hat sich unter Kanzler Merz seit ihrer Amtsübernahme vor genau einem Jahr eher darauf verständigt, queere Menschen zu demütigen – dabei wäre es angesichts der Tatsache, dass sogar laut dem CDU-geführten Bundesfamilienministerium queere Menschen weit überdurchschnittlich Opfer von Gewalt sind, eigentlich die Aufgabe einer Regierung, etwas Konstruktives zu tun.

Kampf gegen Regenbogenfahne

Besonders in Erinnerung bleiben aber verbale Sticheleien gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten – etwa die "Zirkuszelt"-Äußerung von Merz im letzten Sommer, in der er LGBTI praktisch als Zirkus-Personal abtat. Mit dieser Aussage verteidigte der Kanzler damals das Regenbogenfahnenverbot von seiner Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum CSD im Reichstagsgebäude – ein höchst eigenartiger Schritt in einer Zeit, in der CSDs immer mehr zur Auflauffläche von Neonazis werden.

Und dann ist da noch die Quasi-Abwicklung des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat recht offen erklärt, dass ihr nichts an dem Projekt liege – mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, der queere Menschen praktisch nicht berücksichtigt. Zwar betont die durchaus engagierte Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) gebetsmühlenartig, dass alles weiter umgesetzt werde. Die sächsische Landtagsabgeordnete, die weit weg ist von Bundespolitik, scheint aber von ihrer Familienministerin, in deren Haus ihre Stelle angesiedelt ist, nicht ernst genommen zu werden. So kanzelte Prien die Sozialdemokratin erst kürzlich wegen eines Postings zum Internationalen Tag der Trans*Sichtbarkeit ab.

Kampf gegen trans Menschen

Ohnehin scheinen CDU und CSU ein Problem mit trans Menschen zu haben – das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition würden sie am liebsten wieder abschaffen. Ansonsten setzt die Bundesregierung auf kleine und größere Gehässigkeiten gegen die verhasste Gruppe – etwa durch Einführung eines Sonderregisters für trans Menschen, das an die dunklen Zeiten von "Transvestiten-Karteien" erinnert.

Auch ansonsten tun insbesondere die C-Parteien in der Regierung viel, um auf Distanz zu queeren Rechten zu gehen – oder auch die queere "Ideologie", wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) es beschreibt. Vom Kulturstaatsminister wird eine Attacke gegen geschlechtergerechte Sprache gefahren, das Familienministerium betont, dass Vielfalt kein staatliches Förderziel mehr sei, außerdem verliert die gesamte Bundesregierung kollektiv das Interesse am Kampf gegen HIV – vom angepeilten UN-Zielen ist keine Rede mehr. Sollten die nächsten drei Jahre so weitergehen, müssen wir uns warm anziehen.

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