Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen "starke Stimme für Vielfalt" sein

Cem Özdemir wird wohl nächste Woche zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / wikipedia)

Stuttgart

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen am Mittwochmittag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In dem 163-seitigen Papier (PDF) gibt es auch das Versprechen, "queeres Leben" zu schützen und Diskriminierung besser zu bekämpfen.

In einem kurzen Unterkapitel zum Thema "Vielfalt und Gleichstellung" heißt es: "Baden-Württemberg steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität frei, sicher und respektiert leben können. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Bildung oder in der Jugendarbeit, im Familienleben oder in der Arbeitswelt: Wir setzen uns für gleiche Chancen und Rechte in allen Lebensbereichen ein."

Konkret sollen queere Menschen weiterhin vom Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" profitieren. Dieser war bereits 2015 von der damaligen grün-roten Regierung eingeführt worden. Im vergangenen Jahr ist er bereits von Grün-Schwarz verlängert worden (queer.de berichtete).

Des weiteren versprechen Grüne und CDU: "Das Landesnetzwerk der queeren Community, seine Angebote und Strukturen werden wir weiterhin verlässlich fördern und unterstützen." Außerdem werde Baden-Württemberg auch im Bundesrat "eine starke Stimme für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte sein".

Verfassungsschutz soll Ansprechperson Queer erhalten

Im Koalitionsvertrag ist auch die Einrichtung von queeren Ansprechpersonen im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verankert. "Als Reaktion auf die Zunahme von Queerfeindlichkeit im verfassungsschutzrelevanten Spektrum werden wir das erfolgreiche Konzept der polizeilichen Ansprechpersonen Queer auf das LfV übertragen", heißt es wörtlich. "Durch die Benennung von zentralen Ansprechpersonen schaffen wir unterstützende und vertrauensvolle Schnittstellen zwischen Betroffenen und Sicherheitsbehörden."

Grüne und CDU regieren das Ländle bereits seit 2016 gemeinsam. Im letzten Koalitionsvertrag 2021 hatte der Aktionsplan bereits breiten Raum eingenommen (queer.de berichtete). Damals wollte die Landesregierung auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild einführen. Es sollte Diskriminierungen etwa in einem Amt oder durch die Polizei ahnden. Hintergrund ist, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes nur Diskriminierungen in der Privatwirtschaft ahndet, nicht aber durch staatliche Stellen.

Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Pläne für ein solches Gesetz nach Widerständen 2024 gestoppt. Insbesondere die CDU lehnte das Gesetz ab, auch die Grünen waren mit einem weichgespülten Entwurf unzufrieden. Im neuen Koalitionsvertrag wird das Thema nicht mehr erwähnt.

Andere schwarz-grüne Koalitionen bei Diskriminierungsschutz mutiger

Anders war übrigens die schwarz-grüne Koalition in NRW vorgegangen: Sie einigte sich im März auf ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch sexuelle Orientierung schützt (queer.de berichtete). Auch Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein kündigte eine entsprechende Initiative an (queer.de berichtete).

Schwerpunkt des baden-württembergischen Koalitionsvertrages sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, erklärten die Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bei der Vorstellung des Vertrages. Außerdem soll am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festgehalten und ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt werden.

Bei der Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gegen die CDU gewonnen, die es auf 29,7 Prozent brachte. Beide Parteien haben im Landtag je 56 Sitze. Die CDU war nach der Niederlage außer sich und warf den Grünen eine "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Nun erhielt sie einige Beruhigungspillen in dem neuen Papier: So erhalten die Christdemokrat*innen sechs Ministerien, die Grünen lediglich fünf. Außerdem darf der frühere CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl Landtagspräsident werden. Das Amt steht sonst traditionell eigentlich immer der stärksten Partei zu.

Grün-Schwarz war die einzige realistische Chance auf eine Mehrheitskoalition, da alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ablehnten. Die AfD kommt auf 35 Sitze, die SPD auf zehn Mandate, alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Cem Özdemir soll nächste Woche übernehmen

Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Zuvor muss er noch von Grünen und CDU auf Landesparteitagen abgesegnet werden, was als Formsache gilt. Am 13. Mai könnte dann Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister wäre nach seinem Vorgänger Winfried Kretschmann erst der zweite grüne Regierungschef in einem deutschen Land. (dk)

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