Transphobie: "Nius" verliert erneut vor Gericht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 30. April verkündeten Urteil die Berufung des rechtspopulistischen Onlinemediums "Nius" gegen eine Verurteilung wegen einer transfeindlichen Äußerung zurückgewiesen. Das teilte die TIN-Rechtshilfe, die Klägerin Monica Weiß (Pseudonym) unterstützt, am Mittwoch mit.

Hintergrund ist ein Urteil vom August 2025, als das Landgericht Frankfurt der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen hatte (queer.de berichtete). Das Gericht untersagte damals dem Onlineportal, die trans Klägerin als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen.

"Nius" verletzte Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Klägerin

Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts steht noch aus. Das Berufungsgericht führte laut der TIN-Rechtshilfe in der mündlichen Verhandlung als Beispiel für viele Äußerungen an, dass es sich bei der Aussage, "der Mann, der behauptet eine Frau zu sein", um eine Tatsachenbehauptung handelt, die unverhältnismäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreife, weil es dieser ihre rechtlich anerkannte geschlechtliche Identität als Frau abspricht. Die Meinungs- sowie Pressefreiheit der Beklagten müsse hier auch aufgrund des herabwürdigenden Kontextes der zahlreichen Artikel zurücktreten. Im Rahmen der Abwägung hielt es auch die identifizierende Berichterstattung durch die Veröffentlichung des Klarnamens sowie von verpixelten
Bildern von der Klägerin in sieben Artikeln für unzulässig.

"Ich freue mich sehr, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Rechtsprechung des Landgerichts folgt. Insbesondere, weil es anerkennt, dass meine (Persönlichkeits-)Rechte durch diese Berichterstattung massiv verletzt wurden", erklärte die Klägerin. Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt auf meinem langen Weg, mich für meine Rechte als trans* Frau einzusetzen."

Ihre Anwältin Katrin Giere begrüßte das Urteil ebenfalls – und erklärte mit Blick auf "Nius": "Das Portal hat sich offensichtlich nicht an journalistische Sorgfaltspflichten gehalten und der Klägerin ihr Geschlecht bewusst und vielfach abgesprochen. Besonders erfreulich ist, dass das Oberlandesgericht dem Landgericht folgt und der Klägerin im Sinne der Genugtuungs- und Präventionsfunktion eine Geldentschädigung zuspricht."

"Ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans* Menschen"

René_ Rain Hornstein von der TIN-Rechtshilfe bezeichnete das neue Urteil als "ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans* Menschen in Deutschland". "Wer über uns Bericht erstatten will, muss unsere Geschlechtsidentitäten respektieren und darf keine Hetze über uns verbreiten", so Hornstein weiter.

"Nius" hatte über die Klägerin berichtet, nachdem sie bei einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen im Frühjahr 2024 abgewiesen worden war. Dabei wurde die Klägerin unter anderem als "Mann", "Herr in Damenbekleidung" und "Herr Transfrau" bezeichnet. Ferner veröffentlichte "Nius" ohne Einwilligung der Klägerin ihren Vor- und Nachnamen sowie Fotos, auf denen Monica Weiß trotz Verpixelung identifizierbar war. Die Klägerin erklärte nach der ersten Verurteilung von "Nius", sie wolle den Schadensersatz größtenteils spenden.

Bereits zuvor musste das rechte Portal wegen queerfeindlicher Berichterstattung weitere Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Vor einem knappen halben Jahr entschied etwa das Oberlandesgericht Frankfurt, dass "Nius"-Chefredakteur Julian Reichelt eine Falschbehauptung über den Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano nicht wiederholen darf (queer.de berichtete). (dk)

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