Neuer Parteienkrach um die Homo-Ehe

Die Liberalen legen ein Gesetz zur Homo-Ehe vor, dass Homo-Paaren mehr Gerechtigkeit und sogar die Adoption bringen soll. Volker Beck ist verärgert.

Von Norbert Blech

Hamburg Die FDP plant ein eigenes Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte inklusive der Adoption bringen könnte, ist am Dienstag in der Bundestagsfraktion der Partei beschlossen worden und soll noch im Februar in den Bundestag eingebracht werden. Das bestätigte diesem Portal der FDP-Referent für Rechtspolitik, Frank Fischer, der auch den Entwurf erarbeitet hat. Laut ihm gab es in der Fraktion nur eine Enthaltung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe habe gezeigt, dass man schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten geben könne wie Ehepaaren. Nachdem dies nun geklärt sei und die Regierung bisher keine weiteren Schritte zur Gleichstellung geleistet habe, hätte man die Initiative gestartet, so Fischer. Demnach sollen etwa im Fall einer Erbschaft die gleichen Freibeträge wie bei Verheirateten gelten. Für die Registrierung der Partnerschaften soll bundesweit das Standesamt zuständig sein. Eingetragene Paare sollen zudem gemeinsam Kinder adoptieren dürfen und im Beamtenrecht Ehegatten weitgehend gleichgestellt werden. Trenne sich das Paar soll eine Unterhaltspflicht im selben Maß gelten wie bei geschiedenen Eheleuten, die durch einen Unterhaltsabzugsbetrag in Höhe von 20.000 Euro im Einkommensteuerrecht berücksichtigt werden soll.

Eine umfassende steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe dagegen lehnt die FDP weiterhin ab. "Wir sind der Meinung, dass Ehe und Lebenspartnerschaft zwei unterschiedliche Sachen sind", so der Rechtsreferent Frank Fischer gegenüber queer.de. Karlsruhe habe zwar den Weg für die völlige Gleichstellung geöffnet, man sei aber der Meinung, dass die Ehe mehr gefördert werden müsse.

Mehr Gerechtigkeit, keine Kopie

Man wolle auch keine "1 zu 1-Angleichung" an die Ehe, sagte Fischer. Änderungen wie beispielsweise am "Milch- und Margarinegesetz", die Rot-Grün mit ins Lebenspartnerschaftsgesetz integriert habe, seien "einfach unwichtig". Man wolle in den "wichtigen Punkten Gerechtigkeit schaffen". Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen, so deren rechtspolitischer Sprecher Rainer Funke, vor der Hamburg-Wahl "in die Homosexuellen-Szene hinein ein Zeichen setzen" und zugleich die Bundesregierung in Zugzwang bringen. Funke hatte zusammen mit Fischer und dem FDP-Politiker Jörg van Essen die Idee für ein eigenes Ergänzungsgesetz gestartet. Nach dem Urteil aus Karlsruhe gebe es "keinen Grund mehr, gleichgeschlechtlichen Paaren wesentliche Rechte zu versagen", so Funke und van Essen in einer gemeinsamen Erklärung. Diesen "Handlungsauftrag" aus Karlsruhe habe man angenommen, man wolle einen "gerechten Ausgleich von Rechten und Pflichten" schaffen.

Das Gesetz müsste nach einer positiven Abstimmung im Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Fischer glaubt, dass die Zustimmung einiger unions-regierter Bundesländer möglich wäre. "Durch das Urteil aus Karlsruhe herrschen jetzt andere Voraussetzungen", so Fischer. Im Vorfeld habe es aber zu dem Gesetz keine Absprachen mit der Union oder der Regierung gegeben.

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Beck verägert

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag und "Vater der Homo-Ehe", Volker Beck (Bild links), sagte auf Anfrage von queer.de, er begrüße es, "wenn die Diskussion um das Lebenspartnerschaftsgesetz wieder in Schwung kommt". Die rot-grüne Regierung habe sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu ergänzen, die Grünen hätten sich die "vollständige Gleichstellung" vorgenommen. "Deshalb ist es ärgerlich, wenn die FDP uns bei der Forderung nach Gleichstellung in der Einkommensteuer in den Rücken fällt", so Beck. Denn "das schwächt die Durchsetzungschancen für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, statt sie zu stärken."

Der Entwurf der FDP sei - soweit durch Presseveröffentlichungen vom Wochenende bekannt - "verfassungsrechtlich unausgegoren und politisch halbherzig", meint Beck. "Wer gleiche Pflichten beim Unterhaltsrecht und beim Sozialhilferecht hat, muss auch bei der Steuer und der Hinterbliebenenversorgung gleiche Rechte bekommen". Durch die Schaffung des Adoptionsrechts seien lesbische und schwule Paare mit Kindern auch Familien, die unter die Schutzbedürftigkeit des Artikels 6 des Grundgesetzes fallen, argumentiert Beck. "Die Verfassung verbietet dann sogar, sie im Steuerrecht schlechter zu behandeln."

Die Frage, wie die Regierung auf den Gesetzentwurf reagieren werde, ließ Beck unbeantwortet.

LSVD ermahnt Regierung

Mit dem neuen Vorstoß lege "die FDP die Finger in die Wunde der Koalition", kommentierte Manfred Bruns (Bild rechts)vom Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Jetzt liege es an der Regierung, die "versprochenen Initiativen für ein Überarbeitungs- und ein Ergänzungsgesetz auf den Weg" zu bringen. Die FDP hingegen sollte ihre Pläne zum Steuerrecht "überdenken", so der LSVD. "Gleiche Pflichten - gleiche Rechte, nur das ist fair!" Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderten alle Parteien zum Handeln auf. In den Bereichen Steuer-, Erbschaftssteuer-, Beamten- und Adoptionsrecht sowie bei der Hinterbliebenenversorgung bestehe "dringender gesetzlicher Reglungsbedarf", so der stellvertretende Vorsitzende Axel Hochrein.
10. Februar 2004, 14.15h