AfD bringt "Schwulen-Porno-Skandal" in den Landtag

Im Landtag von Dresden versucht die AfD erneut, die Bevölkerung gegen queere Menschen aufzubringen (Bild: Oliver Killig)

Dresden

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat Versäumnisse beim sogenannten Porno-Eklat an einer Schule in Sachsen benannt. Bei einer von der AfD beantragten Landtags-Debatte bezeichnete er den Vorfall an der Oberschule Schleife (Landkreis Görlitz) als schweren Fehler. Zugleich warnte er davor, den Fall politisch zu missbrauchen.

Genau das warfen Vertreter*­innen mehrerer Fraktionen der AfD vor, die bereits im April im Bundestag über das lokale Themen eine Aktuelle Stunde beantragt hatte (queer.de berichtete). Zuvor war der Fall von rechten Medien zu einem "Schwulen-Porno-Skandal" hochstilisiert worden (queer.de berichtete).

Der Hintergrund: Bei einer Projektwoche zum Thema "Mut" war an der Deutsch-Sorbischen Oberschule Schleife in der neunten Klasse auch pornografisches Material aufgetaucht. Mit dem Projekt hatte man einen externen Veranstalter beauftragt. Kinder berichteten ihren Eltern davon. Es folgten Beschwerden und Strafanzeigen. Die Schule brach das Projekt am ersten Tag ab.

Während die AfD suggerierte, dass solchen Vorfällen an sächsischen Schulen Tür und Tor geöffnet sind, sprachen die anderen Fraktionen von einer Ausnahme. "Wir müssen sorgfältig prüfen, was dieser Einzelfall für die Zusammenarbeit mit Externen bedeutet", sagte Clemens. Grundsätzlich sollten die Schulen auch in Zukunft ihre Eigenverantwortung behalten. "Das darf uns aber nicht davon abhalten, jetzt auch Vorsichtsmaßnahmen anzupassen."

Clemens kündigt neue Handlungsempfehlung an

Clemens kündigte eine neue Handlungsempfehlung an, mit der die Schulleitungen für den Umgang mit externen Partnern weiter sensibilisiert werden sollen. "Wir müssen von externen Partnern erwarten, dass sie Qualität und Ausweiskriterien präzise einhalten und verbindliche Verfahren für den Umgang mit Vorfällen festlegen." Dazu gehöre auch, pädagogische Qualitäten und Schutzkonzepte der Projektträger eingehender zu prüfen.

Nach den Worten von Clemens bleibt es wichtig, Eltern über Träger und Inhalte der Projektarbeit vorab transparent zu informieren. "Wo Vertrauen verloren gegangen ist, muss es mit besonderer Sorgfalt wieder aufgebaut werden. Umgekehrt müssen wir Schulleitungen Vertrauen entgegenbringen, wenn der partnerschaftliche Erziehungs- und Bildungsauftrag vor Ort gelingen soll." Es sei richtig gewesen, dass die betroffene Schulleitung schnell reagiert habe.

Die sächsische AfD versucht bereits seit Jahren, queere Menschen als pauschale Gefahr für Schüler*innen darzustellen. 2023 ließ die Partei den Landtag etwa über "Genderwahn im Stundenplan" debattieren. In einer Rede warnte ein AfD-Politiker dabei vor "Transen an Schulen" (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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