LSVD+ beklagt "Staatsversagen" bei Sicherheit queerer Menschen

Archivbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag bei der Befragung der Bundes­regierung (Bild: Deutscher Bundestag / Juliane Sonntag / photothek)

Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt beklagt ein Versagen staatlicher Behörden bei der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen queere Menschen. "Innerhalb weniger Jahre hat sich die queerfeindliche Hasskriminalität zahlenmäßig nahezu verzehnfacht. Jeder einzelne Fall ist für eine freiheitliche Gesellschaft beschämend", sagte Bundesvorstand Andre Lehmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Bundesrepublik schaffe es nicht, für die Sicherheit queerer Menschen zu sorgen, bilanzierte Lehmann vor dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) an diesem Sonntag. "Das kritisieren wir als sicherheitspolitisches Staatsversagen."

"Freiheitsempfinden von Millionen in Gefahr"

Der Verband drängt daher auf eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes, der Menschen gezielt vor Diskriminierung schützt. "Bis heute sind queere Menschen die einzige Verfolgtengruppe des Nationalsozialismus, die dort nicht wortwörtlich unter den Schutz unserer Verfassung gestellt ist", kritisierte er. "Nur mit dieser Ergänzung lassen sich erkämpfte Rechte dauerhaft absichern."

Im Mai 2025 hatte das BKA mitgeteilt, dass sich die Zahl der Straftaten im Bereich "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" seit 2010 nahezu verzehnfacht haben – darunter oft Beleidigungen, Gewalttaten, Volksverhetzungen sowie Nötigungen und Bedrohungen (queer.de berichtete). Lehmann sagte, trotz dieser hohen Fallzahlen unternehme die Politik zu wenig, um gegen queerfeindliche und gewalttätige Auswüchse vorzugehen. "Die Sicherheit und das Freiheitsempfinden von Millionen Menschen in diesem Land sind in Gefahr", warnte er.

Großes Dunkelfeld

Erst Mitte der Woche hatte die Berliner Beratungsstelle Maneo neue Zahlen für die Hauptstadt vorgelegt. Danach gab es im vergangenen Jahr 723 Fälle und Hinweise auf Anfeindungen gegen queere Menschen (queer.de berichtete). Die Taten ereigneten sich demnach in vielen Bereichen: im Internet, auf der Straße, in Wohnungen, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Familie. Man gehe von einem riesigen Dunkelfeld von 80 bis 90 Prozent aus. (cw/dpa)

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