Keine Prideflagge zum CSD: "Mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache"

Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli auch in diesem Jahr nicht auf dem Bundestag zu hissen, stößt bei Opposition und Verbänden auf Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), die Union mache sich "weiter mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache".

Klöckner hatte am Freitag erneut erklärt, sie bleibe bei der Linie, die Regenbogenflagge nur am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) über dem Bundestag aufziehen zu lassen. "Ich bin da sehr klar. Über Schwarz-Rot-Gold geht nichts", hatte Klöckner bereits im April in einem Interview klargestellt (queer.de berichtete). Auch 2025 hatte sie so entschieden. Zudem untersagte Klöckner der Bundestagsverwaltung, wie in den Vorjahren offiziell am CSD teilzunehmen (queer.de berichtete).

Die CDU-Politikerin begründete dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Unter ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD), die in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentspräsidentin war, wehte die bunte Flagge von 2022 bis 2024 auch während des CSD (queer.de berichtete).

Nyke Slawik: "Queere Sichtbarkeit wird eingeschränkt"

Archivbild: Nyke Slawik bei einer Demo für das Selbstbestimmungsgesetz vor dem Reichstagsgebäude (Bild: C.Suthorn / wikipedia)

Die Grünen-Abgeordnete Slawik sagte zu Klöckners erneuter Absage: "Queere Sichtbarkeit wird eingeschränkt, der Aktionsplan 'Queer Leben' für beendet erklärt und viele wichtige Projekte in der sozialen Arbeit, die queeren Menschen helfen sollen, stehen vor dem finanziellen Aus." Sie fügte hinzu: "Ständig Interviews zu geben, warum die Regenbogen­flagge wegkönne, ist nicht hilfreich."

Auch Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Verbands Queere Vielfalt LSVD+ bedauerte die Entscheidung. "Wir begrüßen jeden einzelnen Tag, an dem die Regenbogen­flagge als universelles Zeichen für Vielfalt und Menschenrechte über dem Deutschen Bundestag weht. Eine erneute Flaggenhissung zum Berliner CSD wäre ein symbolischer Gewinn", sagte Lehmann der "Rheinischen Post".

Zugleich forderte der LSVD+-Sprecher, queere Menschen unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen. "Die Koalitionäre müssen den Weg für die längst überfällige Ergänzung des Artikels 3 unseres Grundgesetzes endlich freimachen." (mize/AFP)

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