Auf diese heuchlerische "Solidarität" der AfD können wir verzichten!

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag über finanzielle Mittel informiert, die in die internationalen Projekte des Bundeslandes mit afrikanischen Ländern fließen. Statt sich jedoch inhaltlich mit der Antwort der Landesregierung auseinanderzusetzen, wird in einer Pressemitteilung der notorisch queerfeindlichen Abgeordneten Vanessa Behrendt genau der Aspekt hervorgehoben, mit dem man am besten Stimmung gegen queere Menschen machen kann. Ganz zu schweigen davon, sie gegen andere marginalisierte Gruppen auszuspielen.

Konkret wirft Behrend der niedersächsischen Landesregierung Doppelmoral vor, weil sie Entwicklungsprojekte in afrikanischen Staaten finanziert, in denen Homosexuelle verfolgt werden. Dass die AfD sich nicht plötzlich für queere Rechte interessiert, wird in der Pressemitteilung glasklar: Erst ist die Rede von der "sogenannten" LGBTQ-Community, dann werden andere marginalisierte Gruppen benannt, die "im Vergleich zur LGBTQ-Szene in Niedersachsen zu wenig Beachtung" fänden: Schwangere, Menschen mit Behinderung und Hochbetagte. Dem Bundesland wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, da einerseits queerfeindliche Staaten unterstützt würden, während andererseits die queere Community im eigenen Land zu viel Aufmerksamkeit bekäme.

Attacke auf Entwicklungshilfe auf Rücken der LGBT-Community

Tatsache ist, dass viele Projekte der niedersächsischen Entwicklungszusammenarbeit in Staaten wie Tansania und Gambia durchgeführt werden, in denen homosexuelle Handlungen mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Im besten Fall unterstützen diese Projekte natürlich nicht Regierungen bei der Durchsetzung menschenfeindlicher Gesetze, sondern verbessern mit humanitären und interkulturellen Maßnahmen nachhaltig die dortigen Lebensbedingungen und können sogar den Schutz marginalisierter Gruppen begünstigen. Dass das oft nicht gelingt, sondern Gelder in die Hände korrupter Staatsorgane gelangen oder Projekte nur neue Abhängigkeiten hervorrufen, wird immer wieder bekannt. Deshalb wäre es grundsätzlich wichtig, genau zu prüfen, ob die angeführten Geldsummen wirklich in die genannten Vorhaben fließen. Das ist jedoch gar nicht Inhalt der Kritik Behrendts.

Stattdessen werden im Statement nachhaltige Bildungsprojekte kleingeredet, indem sie aufs Vögel zählen und Bäume begutachten reduziert werden. Auch das ist nicht überraschend: Die Existenz des Klimawandels wird innerhalb der AfD regelmäßig infrage gestellt. Darüber hinaus geht die Rechtsaußen-Abgeordnete inhaltlich kaum auf die finanzierten Projekte ein. Vielleicht, weil es ihr gar nicht wirklich um das Thema Entwicklungszusammenarbeit geht – sondern nur darum, sich selbst als moralisch überlegen darzustellen, indem sie an den armen Steuerzahler*innen appelliert, deren hart erarbeitetes Geld in vermeintlich dubiose Machenschaften der Landesregierung fließt, während marginalisierte Gruppen in Deutschland den Kürzeren zögen.

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Die Doppelmoral der AfD

Dabei könnte man der AfD genauso eine Doppelmoral attestieren: Wenn die Verfolgung Homosexueller auf einem anderen Kontinent passiert, handelt es sich dabei plötzlich um "schwere Menschenrechtsverletzungen". In Deutschland jedoch wird jede Gelegenheit genutzt, um gegen queere Menschen zu hetzen. Natürlich ist es wichtig, zwischen Gefängnisstrafen auf der einen und Diskriminierung auf der anderen Seite zu unterscheiden. Dass eine vehemente öffentliche Stimmungsmache gegen die LGBTI-Community Ressentiments in der Bevölkerung verstärkt und damit queerfeindliche Gewalt begünstigt, sollte aber auch niemanden überraschen.

Und was ist diese Pressemitteilung anderes als ein weiterer Schlag gegen queere Menschen in Deutschland, die Instrumentalisierung eines Themas, um sich selbst in ein gutes Licht zu rücken? Das Statement Vanessa Behrendts trifft genau einen wunden Punkt, der immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten über Identitätspolitik ist: die Angst privilegierter Menschen, ein Stück vom Kuchen, also ihren Rechten, an marginalisierte Gruppen abgeben zu müssen, wenn diese zu viel politische Macht erhalten. Denn dass die AfD sich neuerdings schützend vor "Schwangere, Menschen mit Behinderung, Hochbetagte oder andere schutzbedürftige Gruppe[n]" stellt, wäre eine neue Entwicklung.

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