Beschwerden wegen Online-Hass schnellen in die Höhe

Facebook und Co. machen der Schlichtungsstelle ACE viel Arbeit (Bild: Tony Webster / wikipedia)

Die Zahl der Beschwerden über Entscheidungen von Social-Media-Plattformen steigt in Europa deutlich an. Das zeigt ein neuer Bericht des Appeals Centre Europe (ACE), einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Streitfälle rund um Plattformen wie Meta-Dienste Facebook und Instagram oder TikTok innerhalb der Europäischen Union.

Zwischen April 2025 und März 2026 gingen dort mehr als 24.000 Streitfälle ein – ein massiver Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig geht es um gesperrte Accounts oder gelöschte Inhalte, aber auch um Fälle, in denen insbesondere Hassrede trotz Meldung online blieb, aber auch Gewaltaufrufe oder pornografische Inhalte.

"Am häufigsten widersprachen wir TikTok – dort kippten wir 83 Prozent der Entscheidungen, potenzielle Hassrede online zu lassen", erklärte ACE. "Danach folgten Instagram (74 Prozent), Facebook (61 Prozent) und YouTube (58 Prozent). Zu diesen Fällen gehörten hasserfüllte Inhalte gegen religiöse Minderheiten, Roma, Migranten und LGBTQI+-Communitys."

Deutsche beschweren sich am wenigsten

Am meisten "zulässige Streitfälle" seien aus Frankreich gekommen, gefolgt von Belgien, Italien und Spanien. Deutschland liegt auf Platz fünf. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl kommen allerdings aus Deutschland die wenigsten Beschwerden unter allen 27 EU-Mitgliedsstaaten – möglicherweise, weil viele Menschen nicht wissen, dass es die Einrichtung gibt.

"Online-Hass und Belästigung haben für viele Menschen und Communitys reale Konsequenzen", erklärte ACE-Chef Thomas Hughes. "In mehr als zwei Dritteln unserer Entscheidungen zu Hassrede kamen wir zu dem Schluss, dass Plattformen ihre eigenen Richtlinien nicht durchgesetzt und hasserfüllte Inhalte online gelassen haben – darunter antisemitische, islamfeindliche, frauenfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, antiziganistische, homophobe und transfeindliche Beiträge. Das zeigt, dass Plattformen nicht immer richtig entscheiden. Wer sich in der EU befindet, kann Entscheidungen von Plattformen kostenlos beim Appeals Centre Europe anfechten und eine fachkundige, unabhängige Prüfung erhalten."

Social-Media-Plattformen finanzieren ACE

Das Appeals Centre Europe mit Sitz in Dublin hatte seinen Betrieb im Oktober 2024 aufgenommen. Jedes Verfahren wird von professionellen Richtlinien- und Inhaltsspezialist*innen geprüft. Die Nutzung ist für Personen in der EU komplett gratis, da die Betriebskosten gesetzlich von den Social-Media-Plattformen getragen werden. Eine Entscheidung wird in der Regel innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung angestrebt.

Social-Media-Oligarchen ist das Appeals Centre Europe ein Dorn im Auge. Elon Musks Plattform X ging etwa gerichtlich dagegen vor – es argumentiert etwa, dass das Zentrum seine Kompetenzen überschritten habe. Eine Entscheidung in der Sache steht bislang noch aus. (cw)

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