Ghana: Fünf Jahre Haft für Queer­freundlichkeit

Präsident John Mahama muss das Gesetz noch unterzeichnen (Bild: IMAGO / ABACAPRESS)

Accra

In Ghana hat das Parlament in der Hauptstadt Accra ein drakonisches Gesetz gegen die queere Community angenommen. Das am Freitag von den Abgeordneten gebilligte Gesetz muss nun noch von Präsident John Mahama ratifiziert werden.

Das Gesetz "über sexuelle Rechte und Familienwerte" sieht bis zu drei Jahre Haft für Menschen vor, die an "LGBTTQAP+-Aktivitäten" beteiligt sind. Auch wer sich bloß als schwul, lesbisch, bi , trans oder queer identifiziert, riskiert mehrere Jahre Gefängnis. Künftig sollen zudem Personen, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzen ("Förderung, Befürwortung oder vorsätzliche Unterstützung"), mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz sieht zudem eine Meldepflicht vor.

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Bereits vor zwei Jahren einstimmig verabschiedet

Das Gesetz war bereits 2024 einstimmig vom Parlament verabschiedet worden, doch der frühere Präsident Nana Akufo-Addo unterzeichnete es nicht (queer.de berichtete). Das nun am Freitag verabschiedete Gesetz behält im Kern die Inhalte des Gesetzes von 2024 bei, wurde jedoch leicht entschärft, indem es Ausnahmen für Angehörige der Rechtsberufe, der Medien und des Gesundheitswesens vorsieht. So dürfen etwa Anwält*innen queere Menschen vertreten, ohne Strafen zu riskieren. Medien dürfen über Themen im Zusammenhang mit der queeren Community berichten, und Ärzt*innen und Pfleger*innen dürfen queere Menschen medizinisch versorgen.

Im Februar 2025 hatte Präsident Mahama betont: "Ich glaube an die Grundsätze und Werte, dass es nur zwei Geschlechter gibt – Mann und Frau. Und dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird."

Aktivist*innen und internationale Organisationen haben den Gesetzentwurf scharf verurteilt und ihn als Rückschlag für die Menschenrechte in dem Land kritisiert.

Mehrheitlich christliche Bevölkerung

Ghana ist ein sehr religiöses Land mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung. Schwuler Sex ist in dem westafrikanischen Land bereits verboten. Es gab jedoch keinen Fall von Strafverfolgung nach dem aus der Kolonialzeit stammenden Gesetz.

Auch andere afrikanische Staaten bestrafen homosexuelle Praktiken hart. Burkina Faso hatte im vergangenen Jahr ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, das bis zu fünf Jahre Haft vorsieht. Kenia, Tansania und Sierra Leone sehen für homosexuelle Praktiken zwischen zehn Jahren und lebenslange Haft vor, in Uganda, Mauretanien und Somalia kann sogar die Todesstrafe drohen. (mize/AFP)

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