Die Entzauberung der rechten Regierungen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In einer Zeit, in der man sich an den politischen Wetterbericht gewöhnt hatte wie an einen endlosen Novemberregen – grau, unerquicklich, leicht modrig -, bricht plötzlich so etwas wie Sonne durch. Nicht grell, nicht triumphal, eher ein vorsichtiges Aufhellen. Aber immerhin: Licht.

In Ungarn verliert ein scheinbar fest verankerter Machtapparat seine Selbstverständlichkeit. Und andernorts in Europa zeigt sich, dass politische Mehrheiten keine Naturgesetze sind, sondern – welch altmodischer Gedanke – veränderbar. Man reibt sich die Augen. Europa kann also noch Überraschung.

Budapest: Die Kunst, das Unverrückbare zu verrücken

Über Jahre hinweg wirkte Viktor Orbán wie ein politisches Gravitationszentrum, um das sich alles drehte – Medien, Institutionen, Narrative. Opposition war erlaubt, solange sie ungefährlich blieb; Wahlen fanden statt, solange ihr Ausgang vorhersehbar war. Und dann passiert etwas, das in autoritär gewendeten Demokratien fast als unanständig gilt: Der Machtwechsel wird denkbar – und schließlich Wirklichkeit (queer.de berichtete).

Es ist kein Aufstand, kein Sturm auf Paläste. Es ist etwas viel Subtileres – und deshalb vielleicht gefährlicheres für rechtspopulistische Systeme: eine demokratische Korrektur. Ironischerweise ist genau das der größte Affront gegen politische Konstruktionen wie jene Orbáns – dass sie auf ganz banale Weise widerlegt werden. Mit Stimmzetteln.

Als Péter Magyar nach dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei am Donauufer vor seine Anhänger*innen trat, die ungarische Fahne in der Hand, lag über Budapest jener seltene historische Augenblick, in dem Politik plötzlich wieder offen erscheint – als wäre Zukunft nicht länger ein bereits geschriebenes Manuskript. Nach sechzehn Jahren Regierungszeit erlitt Viktor Orbán, Europas wohl erfolgreichster Architekt der "illiberalen Demokratie", eine Niederlage, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar erschien.

Das Ende des Kulturkampfes?

Besonders aufmerksam beobachtete eine Gruppe diesen politischen Umschwung: die ungarische LGBTI-Community. Kaum eine Regierung innerhalb der Europäischen Union hatte in den vergangenen Jahren so konsequent aus Minderheitenpolitik einen ideologischen Kulturkampf gemacht wie Orbáns Kabinett. Unter dem Banner des angeblichen "Kinderschutzes" wurden queere Menschen zu Projektionsflächen einer nationalkonservativen Identitätspolitik erklärt.

Das Gesetz gegen vermeintliche "Homo-Propaganda", die staatlich orchestrierte Rhetorik gegen queere Sichtbarkeit und schließlich sogar das faktische Verbot von Pride-Demonstrationen wirkten wie politische Botschaften mit klarer Zielrichtung: Nicht nur Rechte sollten beschnitten, sondern gesellschaftliche Unsichtbarkeit wiederhergestellt werden. Es war ein Rückgriff auf eine Politik der Ausgrenzung, die man in Europa längst historisch überwunden glaubte.

Péter Magyar ist gewiss kein queerer Hoffnungsträger. Er gehört nicht zu jenen Politiker*innen, die gesellschaftlichen Wandel offensiv vorantreiben wollen. Der moderat konservative Oppositionsführer vermeidet kulturpolitische Schlachten eher, als dass er sie sucht. Doch gerade darin liegt für viele eine neue Hoffnung: im Ende der staatlichen Feindseligkeit. Nicht Begeisterung, sondern Entspannung. Nicht Euphorie, sondern die Aussicht, wieder als Bürger*innen statt als politische Bedrohung behandelt zu werden. Vermutlich liegt politische Erleichterung manchmal genau darin: nicht mehr bekämpft zu werden.

Budapest Pride: Die Rückkehr der Normalität

Wie rasch politische Atmosphäre sich verändern kann, zeigt ein beinahe unscheinbares Ereignis: Die Polizei in Budapest kündigte an, die Pride-Demonstration im Juni nicht verbieten zu wollen (queer.de berichtete). Noch unter Orbán wäre dies kaum vorstellbar gewesen. Was zuvor als Angriff auf die moralische Ordnung galt, erscheint plötzlich wieder als das, was es in liberalen Demokratien sein sollte: die legitime Ausübung von Versammlungsfreiheit. Es klingt nach Verwaltungsroutine – und ist gerade deshalb politisch bedeutsam. Demokratie zeigt sich nicht nur in großen Verfassungsdebatten, sondern oft im Verwaltungsakt, im ausbleibenden Verbot, in der stillen Rückkehr von Selbstverständlichkeiten.

Die eigentliche Veränderung besteht womöglich darin, dass der Staat sich zurücknimmt. Dass er nicht länger entscheidet, welche Lebensform kulturell erwünscht ist. Für viele queere Ungar*innen wäre bereits das ein historischer Fortschritt.

Polen: Fortschritt im Konjunktiv

Auch Polen erzählt inzwischen eine kompliziertere Geschichte, als es die Schlagzeilen der vergangenen Jahre vermuten ließen. Lange galt das Land als Labor eines katholisch aufgeladenen Nationalkonservatismus, in dem "LGBT-freie Zonen" internationale Empörung hervorriefen und politische Rechte sich in kulturkämpferischer Rhetorik überboten. Doch auch hier wurde 2023 die amtierende Regierung unter Führung der queerfeindlichen PiS-Partei abgewählt (queer.de berichtete).

Nun hat das polnische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eingetragene Partnerschaften ermöglicht – ausdrücklich auch für gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Keine Revolution. Keine Öffnung der Ehe. Keine vollständige Gleichstellung. Aber doch ein Schritt in jene Richtung, die lange blockiert schien. Es ist eine eigentümlich osteuropäische Form des Fortschritts: vorsichtig, unvollständig, ständig bedroht von Rückschritten. Der erzkonservative Präsident Karol Nawrocki kündigte bereits Widerstand an und beruft sich auf die Verfassung, die Ehe weiterhin ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Der politische Konflikt ist also keineswegs beendet.

Und dennoch: Dass überhaupt um Rechte gerungen wird, markiert bereits eine Verschiebung. Noch vor wenigen Jahren galt selbst die Idee einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Polen vielen als politisch undenkbar.

Die langsame Erosion der Angst

Der interessanteste Befund dieser Entwicklungen: Autoritäre und rechtspopulistische Systeme leben nicht nur von Macht, sondern von der Vorstellung ihrer Unvermeidbarkeit. Irgendwann beginnen Bürger*innen zu glauben, es könne ohnehin nicht anders sein. Doch Demokratien besitzen eine seltsame Eigenschaft: Sie überraschen gerade dann, wenn man aufgehört hat, mit ihnen zu rechnen.

In Ungarn bedeutet das möglicherweise das Ende einer staatlich organisierten queerfeindlichen Mobilisierung. In Polen vielleicht den Beginn einer vorsichtigen rechtlichen Anerkennung. Beides wirkt klein im Vergleich zu den großen Krisen Europas – und ist doch für viele Menschen existenziell. Denn Politik entscheidet nicht nur über Haushalte und Grenzen. Sondern auch darüber, ob Menschen sich verstecken müssen.

Die Rückkehr der Möglichkeit

Was verbindet Budapest und Warschau? Vielleicht weniger die konkrete Politik als eine neue Erfahrung: dass politische Entwicklungen nicht endgültig sind. Dass Rückschritte nicht zwangsläufig Dauerzustände bleiben müssen. Dass Demokratien selbst nach Jahren der Erosion noch eine Fähigkeit besitzen, die man beinahe vergessen hatte – die Fähigkeit zur Selbstkorrektur.

Rechtsextreme oder illiberale Entwicklungen sind keine Einbahnstraße. Sie können gewählt werden. Und – das ist die eigentliche Pointe – sie können auch wieder abgewählt werden. Das klingt banal. Ist es aber längst nicht mehr.

Optimismus wider Willen

Natürlich wäre es verfrüht, nun in Euphorie zu verfallen. Die strukturellen Probleme bleiben. Die Versuchungen des Autoritären ebenfalls. Europas politische Pendel neigen bekanntlich zum Ausschlagen.

Vielleicht genügt fürs Erste etwas anderes: ein skeptischer Optimismus. Die Einsicht, dass selbst festgefahrene Verhältnisse ins Rutschen geraten können. Dass Macht nicht ewig hält. Und dass Demokratien – bei aller Müdigkeit – noch immer die erstaunliche Fähigkeit besitzen, sich gegen ihre eigenen Fehlentwicklungen zu wehren. Man könnte sagen: Europa hat nicht gewonnen. Aber es hat sich daran erinnert, dass es gewinnen kann.

Und das ist in diesen Zeiten fast schon revolutionär.

• ungarn
• polen