Gericht: Entlassung von trans Menschen aus US-Militär illegal

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung dürfe jene Kläger*innen, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes in Washington. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Mehrheit der Richter*innen des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe "zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden", hieß es in der jetzigen Begründung.

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Hegseth: "Wir lassen Wokeness und Schwäche hinter uns"

Trump hatte im Januar 2025 ein Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften verhängt und ein Dekret unterzeichnet, das sich gegen trans Menschen in der US-Armee richtet. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem "ehrbaren" und "disziplinierten" Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde (queer.de berichtete).

Ende Februar 2025 hieß es dann in einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums, dass trans Personen künftig aus ihren Streitkräften ausgeschlossen würden (queer.de berichtete). Das bezog sich anders als in einer entsprechenden Regelung aus Trumps erster Amtszeit, die von US-Präsident Joe Biden wieder aufgehoben worden war, nicht nur auf Neueinstellungen. Das Pentagon wies diesmal hingegen an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann kurzfristig vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden. Ausnahmen solle es nur in wenigen Fällen geben, in denen noch keine Transition stattgefunden habe und die Person gemäß ihres "biologischen Geschlechts" dienen werde, ihr Transsein also praktisch unterdrücke.

Bei einer Veranstaltung im Mai 2025 begrüßte US-Kriegsminister Peter Hegseth, dass das "Krieger-Ethos" in das US-Militär zurückkehre – und nannte den Ausschluss von trans Menschen als einen der Gründe. Wörtlich sagte er in Tampa (Florida): "Wir lassen Wokeness und Schwäche hinter uns. Keine Personalpronomen mehr. Keine Klimawandel-Besessenheit mehr. Keine Notfallimpfvorschriften mehr. Keine Typen in Frauenkleidern mehr. Wir sind fertig mit diesem Scheiß."

Supreme Court lehnte Stopp des Trans-Ausschlusses ab

Der Ausschluss von trans Soldat*innen beschäftigte schon mehrere Gerichte. Im Mai 2025 lehnte der Supreme Court einen Stopp der Pentagon-Anordnung ab. Das transfeindliche Dekret dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied die konservative Mehrheit der Richter*innen (queer.de berichtete). In der Sache wird dann wohl am Ende ebenfalls das Oberste Gericht entscheiden. (cw/dpa)

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